Armut: Belastungen sind akut, Politik muss jetzt handeln!
Bgm. Georg Willi: „Die Studie zur ‚Aktiv Card‘ liegt – wie andere Vorschläge – seit Monaten vor, Fraktionen sollen endlich entscheiden, wenn sie den Bürger:innen helfen wollen!“
Eine Studie von CARITAS und dem Sozialforschungsinstitut SORA, die gestern veröffentlicht wurde, macht klar, wie massiv die Teuerungen vor allem armutsbetroffene oder armutsgefährdete Menschen belasten. Die letzten Monate seien beispiellos gewesen, so Doris Anzengruber, Leiterin der Caritas-Sozialberatungsstelle in Wien, im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie. 201.000 Menschen in Österreich sind stark armutsbetroffen, 40.000 Menschen mehr als noch vor einem Jahr. 1,5 Millionen Menschen und damit 17,5 Prozent der Bevölkerung in Österreich sind außerdem armuts- und ausgrenzungsgefährdet. „Spätestens bei diesen Zahlen sollten bei allen Politker:innen auf allen Ebenen die Alarmglocken schrillen. Wir können auch in Innsbruck effektiv helfen, mit einem ersten Paket gegen die Teuerungen haben wir das bereits getan“, betont Bürgermeister Georg Willi.
Seit Ende Feber liegt die Machbarkeitsstudie „Innsbruck aktiv gegen Teuerungen vor“, diese wurde von Studienautor Univ. Prof. Dr. Leonhard Dobusch (Universität Innsbruck) vorgestellt. Eingeladen waren alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, die Studie wurde allen Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt. Im Vorfeld zu einer zweitägigen Klausur zum Thema, gab es mehrere Gespräche mit verschiedenen Parteien. Die „Innsbruck Aktiv Card“ würde genau dort ansetzen, wo, wie die Studie von CARITAS und SORA zeigt, akuter Handlungsbedarf besteht. Neben schnellen Hilfeleistungen sichert sie vor allem die Teilhabe am städtischen Leben für armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen. „Die Studie zur ‚Aktiv Card‘ liegt also – wie andere Vorschläge – seit Monaten vor, Fraktionen sollen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und entscheiden, wenn sie den Bürger:innen helfen wollen!“, fordert Bürgermeister Georg Willi klar.
Diesen Standpunkt vertritt auch Dejan Lukovic, Klubobmann der Innsbrucker Grünen, der vor allem bei der aus ÖVP, FI und FPÖ bestehenden rechts-konservativen Achse im Innsbrucker Gemeinderat keinen Willen zum Handeln erkennen kann. „Hier werden ständig Entscheidungen – bei Projekten und Vorhaben aller Art – mit Scheindebatten hinausgezögert und eine konstruktive Arbeit unmöglich gemacht“, betont er und stellt klar: „Auf der anderen Seite kommen von genau diesen Parteien wenige bis gar keine eigenen Vorschläge. All das zum Nachteil vieler Innsbrucker:innen.“