Ge­ball­te Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit im Ge­mein­de­rat

„Es ist fast schon ungustiös, in jedem Fall hochgradig verantwortungslos, wie sich die rechts-konservativen Fraktionen, mittlerweile ergänzt durch Lebenswertes Innsbruck, gegen eine Politik für die Menschen stellen“, ärgert sich Dejan Lukovic, Klubobmann der Innsbrucker Grünen. Eine Mehrheit aus ÖVP, FPÖ, FI, LI, GI und Liste Fritz setzte mit ihren Stimmen das Antiteuerungspaket im heutigen Gemeinderat von der Tagesordnung ab – verhinderten so eine öffentliche Diskussion und demokratische Abstimmung über die geplanten Maßnahmen. Zu diesen gehört unter anderem ein Paket für die Innsbrucker Vereine. Mit 1,6 Millionen Euro sollen Institutionen aus allen Bereichen von Sport über den Sozial- und Kulturbereich bis hin zu privaten Kinderbetreuung in der massiven Teuerungskrise unterstützt werden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in unserer Stadt – zum großen Teil freiwillig – in Vereinen engagieren und einen essenziellen Beitrag zum Zusammenleben beitragen“, betont Lukovic.

Bereits im November 2022 legte Stadträtin Uschi Schwarzl, zuständig unter anderem für Kultur, ein Paket zur Unterstützung von Kulturvereinen vor. Gemeinsam mit anderen Ressortzuständigen wurde dieses um Maßnahmen für gemeinnützige Organisationen aus allen Bereichen erweitert. Jene Fraktionen, die den Punkt heute absetzten, zögerten eine Entscheidung über das Maßnahmenbündel immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten hinaus. Bezeichnend sei für Dejan Lukovic auch, dass sich Wirtschaftsstadträtin Oppitz-Plörer bei der Erstellung des Paktes als einzige Ressortzuständige nicht einbringen wollte und Vize-Bürgermeister und Sozialstadtrat Anzengruber bereits im Finanzausschuss getrennt abstimmen wollte. „Arbeitsverweigerung auf der einen und Klientelpolitik auf der anderen Seite“, bringt es Lukovic auf den Punkt. „Die Kolleg:innen von ÖVP, FPÖ, FI, LI, GI und LF haben offensichtlich kein Interesse daran, für jene zu arbeiten, die ihre Löhne zahlen.“