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12.05.2023 Presseinfo

Anti-Teue­rung: Bürger:innen er­war­ten sich Zu­sam­men­ar­beit

Geld und Diagramme.

Grüner KO Lukovic: „Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, es geht nur noch ums Wollen!“

Ihren Aufruf zur konstruktiven Arbeit im Sinne der Bürger:innen und vor dem Hintergrund der akuten Teuerungskrise wiederholen die Innsbrucker Grünen heute in Richtung aller Fraktionen. Viele gute Vorschläge zur nachhaltigen Entlastung der Bürger:innen lägen seit Monaten auf dem Tisch: Die „Innsbruck Aktiv Card“ bedeutet eine langfristige, systemische Verbesserungen für Viele; die Bereitstellung des Kautionsfonds ist, wie aus einer heutigen Aussendung der Stadt Innsbruck hervorgeht, eine akut wichtige Maßnahme für alle, die Unterstützung beim Wohnungswechsel benötigen; die Teuerungsberatung unterstützt alle Hilfesuchenden, auch vor Ort in den Stadtteilen; die Anpassung der Mietzinsbeihilfe, worüber im kommenden Gemeinderat abgestimmt wird, bringt allen Bezieher:innen Unterstützung. „Die Belastungen für viele Bürger:innen sind enorm, gerade bei Grundbedürfnissen wie Wohnen und Energieversorgung. Es ist Aufgabe der Politik, sie so schnell, umfassend und nachhaltig wie möglich zu unterstützen. Das kann auch auf kommunaler Ebene gelingen – wie durch das erste Teuerungspaket bewiesen“, so Dejan Lukovic, Klubobmann der Innsbrucker Grünen. Er ergänzt: „Die Frage ist nicht, ob wir das können, Vorschläge dazu liegen seit Monaten auf dem Tisch, jetzt geht es nur noch ums Wollen.“

 

Genau diesen Willen, vermisst Lukovic: „Jedes Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit wurde bisher ausgeschlagen oder torpediert. Gleichzeitig wartet man vergeblich auf Initiativen vor allem von ÖVP und FI – wo sind die Vorschläge des Vizebürgermeisters, zuständig unter anderem für Soziales, wo jene der Wirtschaftsstadträtin?“ Alle Informationen zu den einzelnen Unterlagen, inklusive einer budgetären Einschätzung lägen vor – die Machbarkeitsstudie zur „Innsbruck Aktiv Card“ seit Ende Feber. Die Innsbrucker Grünen positionieren sich auch mit weiteren Forderungen klar – allen voran das von Stadträtin Uschi Schwarzl vorangetriebene Paket für Vereine aus allen Bereichen. Die Innsbrucker Grünen sehen noch viele weitere sinnvolle Maßnahmen, wie etwa die Schaffung eines zweiten Standorts für den Tiroler Sozialmarkt, die Aufstockung des Reparaturbonus, die Aufstockung von Akuthilfen oder die Förderung von Energiegemeinschaften. „Es geht nur noch um den politischen Willen, der nun gezeigt werden muss. Die Maßnahmen gegen die Teuerung sind zu wichtig, als dass es hier wieder zu einer Blockade kommt“, appelliert Lukovic abschließend an die Gemeinderatsfraktionen.

Die Innsbrucker Grünen
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