5 Punkte für leistbares Wohnen vom Bund gefordert

Mit einer Mehrheit hat der Innsbrucker Gemeinderat gestern einen von Janine Bex, stellvertretende Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, eingebrachten Antrag zu Maßnahmen für leistbares Wohnen seitens der Bundesregierung beschlossen. Der Gemeinderat setzt damit ein deutliches Zeichen und stellt sich hinter Bürgermeister Georg Willi, der Unterstützung für Kommunen in folgenden Punkten fordert bzw. zum Teil bereits gefordert hat:

• Mietkostenbremse in der Variante Halbe-Halbe: Von 2024 bis 2027 soll die Indexierung der Mieten aller Wohnungen zur Hälfe durch Vermieter:innen und zur Hälfte durch Mieter:innen getragen werden – mit diesem Vorschlag hatte sich Bürgermeister Georg Willi bereits in Form eines offenen Briefs an die Bundesregierung gewandt.
• Mehr Fairness, Transparenz und Ökologie für das österreichische Mietrecht: 25 Jahre nach Erbau einer Immobilie soll weiterhin freie Mietzinsbildung möglich sein. Danach soll ein Grundbetrag gelten, der je nach Qualität der thermischen Beschaffenheit der Immobilie erhöht oder gesenkt werden kann.
• Empfindliche Leerstandsabgabe ermöglichen: Das Volkswohnungswesen soll in die Kompetenz der Länder übergehen, damit spekulativer Leerstand besteuert werden kann.
• Starke Grundsteuer für starke Bodenpolitik: Die Grundsteuer soll als Instrument gegen Spekulation mit Boden fungieren können, insbesondere unbebautes Bauland soll so mittels progressiver Besteuerung mobilisiert werden.
• Wohnbauförderung zukunftsfit machen: Wohnbauförderungsmittel und deren Rückläufe sollen wieder zweckgebunden werden, um nachhaltig leistbare Mieten garantieren zu können, gemeinnützig oder mit geförderten Mitteln erbaute Wohnungen sollen so auf deren Lebensdauer der Spekulationslogik entzogen werden.

Gerade der Innsbrucker Wohnungsmarkt sei ein Lehrbeispiel dafür, dass alle vorhanden Hebel in Bewegung gesetzt werden müssten, um eine günstige Entwicklung der Preise zu forcieren, so Janine Bex. „Das gilt für alle Ebenen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist beschränkt, Land und Bund sind hier gefordert. Die Teuerungskrise hat die Situation in den letzten Monaten massiv verschärft –Wohnen ist ein Grundrecht, die öffentliche Hand muss hier entsprechend eingreifen“, bekräftigt Georg Willi abschließend.