Mittelstandsliste: FPÖ, ÖVP und FI boykottierten Sitzung

Stv. KO Bex sieht Arbeitsverweigerung der Blau-Schwarz-Gelben Allianz zum Schaden der Stadt

„Ein Regelungssystem, das Ungleichheiten dort schafft, wo es keine Ungleichheiten geben sollte, ist aus gleichheitsrechtlicher Sicht bedenklich“, sagt Univ. Doz. Dr. Walzel von Wiesentreu in seiner rechtlichen Prüfung der neuen Mittelstandrichtlinie, die FPÖ, ÖVP und FI unbedingt durchdrücken wollen. Der Jurist schlägt auch vor, was man alles bearbeiten müsste, weil Unklarheiten und Widersprüche bestehen. Ebendiese Widersprüche und Vollzugsprobleme hätten heute bei einer Sitzung mit den Fachleuten der Wohnungsvergabe und der Stadtplanung bearbeitet werden sollen. „Der Sitzung ferngeblieben sind ausgerechnet die Vertreter:innen von FPÖ, ÖVP und FI. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung der Blau-Schwarz-Gelben Allianz zum Schaden der Stadt“, erklärt heute die stellvertretende Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, Janine Bex.

„Wenn sich die Widersprüche bis 1. Juli – das ist der Tag des Inkrafttretens der neuen Mittelstandsrichtlinie – nicht lösen lassen, wird der Wohnungsausschuss sehr oft tagen müssen, um widersprüchliche Positionen politisch zu entscheiden. Eine objektive, effektive Arbeit der Wohnungsvergabe ist mit den bestehenden Problemen der Liste einfach nicht möglich. Das wäre weder im Sinne der Mitarbeiter:innen noch der Wohnungswerber:innen“, betont Janine Bex.

Ausschussvorsitzender Benjamin Plach sei jedenfalls bereit, wie bisher, viel Arbeit in die Lösung der Detailfragen zu stecken und die dafür notwendigen Sitzungen einzuberufen. Bex abschließend: „Uns Grünen geht es um eine tatsächlich funktionierende Lösung der Mittelstandsfrage. Dafür braucht es die Bereitschaft von FPÖ, ÖVP und FI, an den Problemen zu arbeiten, die sie mit ihrer Mittelstandsliste ohne fachliche Unterstützung erzeugt haben. Wir Grüne sind dazu jederzeit bereit.“