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Verantwortung benötigt Transparenz und Kontrolle

Verantwortung benötigt Transparenz und Kontrolle

Die Innsbrucker Grünen stehen für Transparenz und Kontrolle in der politischen Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen und Prozesse in der Stadtverwaltung offen und nachvollziehbar sind. Die Bürger:innen sollen Zugang zu Informationen haben und die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen erhalten. Wir fordern effektive Mechanismen zur Kontrolle und Überwachung von politischem Handeln, um Korruption und Machtmissbrauch zu verhindern. Unsere Vision ist eine offene und verantwortungsvolle Politik, die das Vertrauen der Bevölkerung stärkt und die Demokratie fördert.

Unsere Vision

Innsbruck wird bis 2036 zu einem leuchtenden Beispiel für transparente Stadtführung. Durch einen leicht verständlichen Haushaltsplan und maschinenlesbare Daten ermöglichen wir allen Einblick und fördern die Analyse durch Bürger:innen, Forscher:innen und Entwickler:innen. Mit Compliance-Richtlinien für Gemeinderät:innen, einer Ethikkommission und transparenten Rechenschaftsberichten schaffen wir klare Strukturen und gewähren Einblick in die finanzielle Gebarung der Parteien. Transparenz-Hackathons fördern die Gewinnung innovativer Werkzeuge für die Kontrolle der Stadtverwaltung. Bürger:innen-Innovationslabore und Crowdsourcing-Plattformen ermöglichen eine aktive Beteiligung und Prüfung von Informationen zu Unregelmäßigkeiten. Innsbruck wird zu einem Ort, an dem Transparenz und Bürger:innenbeteiligung Hand in Hand gehen.

Vorhaben 2024 - 2030

  • Die Bereitstellung eines leicht verständlichen Haushaltsplans mit detaillierten Informationen zu Einnahmen, Ausgaben und Investitionen der Stadt, um finanzielle Transparenz zu gewährleisten. Die Daten sollen direkt an die „Offener Haushalt“-Plattform des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung zur Veröffentlichung weitergegeben werden.
  • Die Veröffentlichung von Daten der Stadtverwaltung in einem maschinenlesbaren Format, um es Forscher:innen, Entwickler:innen und der Öffentlichkeit zu ermöglichen, Daten zu analysieren und auf Missstände hinzuweisen.
  • Einführung von Compliance-Richtlinien für Gemeinderät:innen.
  • Korruptionsbekämpfung und Ethikkommission: Gründung einer unabhängigen Ethikkommission, welche für die Überwachung der Compliance-Richtlinien für die öffentlich Bediensteten sowie Gemeinderät:innen und die Untersuchung von Korruptionsvorwürfen zuständig ist.
  • Einführung von Rechenschaftsberichten auf städtischer Ebene, damit die Innsbrucker:innen wissen, wie die wahlwerbenden Gruppen die Parteienförderungsmittel verwenden und woher sonstige Einnahmen der wahlwerbenden Gruppen kommen. Dazugehörend auch Einführung eines Spendenberichtes. Beides nach dem Vorbild des Parteiengesetzes im Bund mit Veröffentlichung auf der Website der Stadt Innsbruck.
  • Bereitstellung von Informationen pro-aktiv über die Bestimmungen des neuen Informationsfreiheitsgesetzes ab 2025 hinaus.
  • Weitere Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat.
  • Die Organisation von Transparenz-Hackathons, bei denen Entwickler:innen, Datenanalyst:innen und Bürger:innen zusammenkommen, um innovative Anwendungen und Tools zur Überwachung der Stadtverwaltung zu entwickeln.

Erreichtes 2018 - 2024

  • Einleitung einer Gehaltsreform im Magistrat, um nach jahrzehntelangen Versäumnissen wieder am Stand der Zeit und wettbewerbsfähig zu werden.
  • Reduktion der Ermessensausgaben durch den Bürgermeister.
  • Erstmalige Zurverfügungstellung von städtischen Büro-Räumlichkeiten an nicht-ressortführende Stadtsenatsmitglieder und Kleinfraktionen.
  • Umsetzung der Objektivierungsrichtlinie im Stadtmagistrat.
  • Aufstockung der Kontrollabteilung und Umbenennung in „Stadtrechnungshof“.
  • Einführung eines Livestreams der Gemeinderatssitzungen für mehr Transparenz in einer barrierefreien Version mit Schrift- und Gebärdensprachdolmetschung.
  • Stadtmagistratsinterne Bewerbung und Stärkung der Whistle Blowing-Plattform.

Kon­takt

Dejan Lukovic vor Nordkette
Dejan Lukovic

Klubobmann

Maria-Theresien-Straße 18/1/1301

6020 Innnsbruck

Tel. 0512 5360-1330

[email protected]
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