Skip to main content

Beteiligung stärken und modernes Stadtrecht

Beteiligung stärken und modernes Stadtrecht

Unsere Stadtgesellschaft wächst, sie wird noch bunter und vielfältiger, und damit wachsen auch die Anforderungen an die Stadtpolitik. Bürger:innen wissen, wie ihre Stadt aussehen soll und wie sie ihre Stadt verändern wollen: wir wollen, dass die Menschen mit ihren Lebensrealitäten gehört und mit einbezogen werden. Beteiligungsprozesse ermächtigen die Innsbrucker:innen und unterstützen, verantwortungsvolle Entscheidungen für die Gemeinschaft zu treffen. Für deren Wirksamkeit sind klar definierte Gestaltungsspielräume, politisches Bekenntnis und Regeln für die Umsetzung der Ergebnisse nötig. Den Herausforderungen unserer Zeit möchten wir in Innsbruck mit mehr Demokratie begegnen.

Unsere Vision

Die Innsbrucker:innen bereichern direkt die Demokratie mit ihren Ideen und Anregungen in regelmäßigen Beteiligungsprozessen. Gelebte Teilhabe und offener Dialog ermöglichen der Bevölkerung die Mitgestaltung des eigenen Lebensumfeldes. Bürger:innen tragen mit ihrem Engagement und Beiträgen zum städtischen Zusammenhalt und einem weltoffenen Innsbruck bei. Bürger:innenbeteiligung wird als notwendige und sinnvolle Ergänzung zur besseren Entscheidungsfindung der repräsentativen Demokratie gesehen und als solche ernst genommen.

Vorhaben 2024 - 2030

  • Die Transparenz soll weiter ausgebaut werden, indem es verständliche und leichte Einsicht in Gemeinderatsunterlagen für die Bürger:innen gibt.
  • Wir wollen, dass die Innsbrucker:innen bei städtischen Projekten und Planungsvorhaben mehr Mitspracherecht haben – die Bürger:innen brauchen ein Sprachrohr für ihre Meinung! Der Grundsatzbeschluss für eine Beteiligungsplattform war ein erster wichtiger Schritt, der umgesetzt werden muss und zu einer gelebten Beteiligungskultur führen soll.
  • Wir wollen mehr gesichertes Projektbudget für Bürger:innenprojekte. Außerdem soll sich die Stadt bei einem Projektvolumen für Straßen- und Platzgestaltungen von mehr als einer Million Euro zu einem verpflichtenden Beteiligungsprozess bekennen.
  • Wir wollen Bürger:innenbeteiligungsformate zur Gestaltung des Marktviertels, der Entwicklung Wilten Ost und einer Autoverkehrsberuhigung der Innenstadt einberufen. Außerdem soll ein Bürger:innenrat zur Zukunft des Flughafens durchgeführt werden.
  • Die Stadtteilarbeit soll weiter ausgebaut und sowohl personell als finanziell gestärkt werden.
  • Die Minderheitenrechte müssen sowohl im Stadtrecht als auch in der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderats gestärkt werden.
  • Wir wollen die Wahlbeteiligung steigern! Die hohe Politikverdrossenheit zeigt dringenden Handlungsbedarf: mit der Umsetzung unserer Inhalte und der Öffnung zur Beteiligung der Bevölkerung wollen wir dafür sorgen, dass die niedrige Wahlbeteiligung wieder steigt.
  • Demokratische Beteiligung und Rechte von NGOs und anderen gesellschaftlich wichtigen Organisationen steigern, indem neue Möglichkeiten für die laufende Beratung, Schulung und Information zu gremialer Arbeit (z.B. in Ausschüssen) geschaffen werden.

Erreichtes 2018 - 2024

  • Mit der Einführung eines Livestreams konnte eine wichtige Voraussetzung für die Beteiligung der Bürger:innen geschaffen werden: Transparenz beim politischen Geschehen. Außerdem wurden die städtische Homepage und die Homepage des offiziellen städtischen Nachrichtenmediums „Innsbruck informiert“ umgestaltet, damit die Inhalte besser an die Bürger:innen gebracht werden.
  • Mit der Einrichtung einer „Geschäftsstelle Bürger:innenbeteiligung“ im Stadtmagistrat Innsbruck wurde eine professionelle Anlaufstelle für Beteiligungsprozesse geschaffen. Auch die Jugend wird in Zukunft durch die beschlossene Einrichtung eines Jugendbeirats stärker eingebunden. Mit der Stadtrechtsnovelle konnte außerdem sichergestellt werden, dass die Einbringung von Petitionen beim Erreichen eines bestimmten Quorums behandelt werden muss. Es wurde außerdem ein Grundsatzbeschluss für eine Beteiligungsplattform getroffen.
  • Durch das Vorantreiben der Stadtteilarbeit wurde das Miteinander gefördert. Treffpunkte wurden geschaffen, Stadtteilkoordination geplant und auch Themen wie Leben im Altern und mobile Sozialarbeit angepackt.
  • In Innsbruck konnten Bürger:innen an zahlreichen Projekten teilnehmen, wie etwa den Stadtentwicklungsprozessen „cool-INN“ (Neugestaltung des Messeparks mit Wasserspielen) und „COOLYMP“ (Neugestaltung des DDr.-Alois-Lugger-Platzes und dessen Entsiegelung). Zudem bestand die Möglichkeit, Baumscheiben zu bepflanzen. Einbeziehung der Nutzer:innen bei der Gestaltung von Spielplätzen und Parks, wie am Haydnplatz und im Ursulinenpark, sowie die partizipative Entwicklung der Kulturstrategie waren weitere Erfolge.
  • Ehrenamtliche Initiativen wurden unterstützt durch die Einrichtung der Innsbrucker Stadtteilförderung als eigenen Fördertopf.
  • Mit der partizipativen Erarbeitung der Innsbrucker Kulturstrategie 2030 wurden unter breiter öffentlicher Beteiligung Umsetzungsvorschläge für die nächsten rund zehn Jahre ausgearbeitet. Als tragfähige Grundlage für das kulturpolitische Handeln wurde diese Grundlage unter Beteiligung wichtiger Partner:innen und Akteur:innen erstellt.
  • Der neu eingeführte Jugendbeirat nimmt Bedürfnisse, Wünsche und Problemstellungen der Jugendlichen in Innsbruck wahr. In diesem Gremium können Jugendliche für sich selbst sprechen und aktiv in der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken.

Kon­takt

Janine Bex

Stv. Klubobfrau

Maria-Theresien-Straße 18/1/1301

6020 Innnsbruck

Tel. 0512 5360-1330

[email protected]
Aliena Nordkette
Aliena Knappe

Kandidatin zur GRW

Müllerstraße 7

6020 Innsbruck

[email protected]
1
2
3
4
5
6
7
8