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am 20. Dezember 2018

Wohnraum muss Raum zum Wohnen bleiben!

Renate Krammer-Stark, Gerhard Fritz - Innsbrucker Grüne wollen strenge Regeln für Airbnb und Co nach Salzburger Vorbild.


Applaus für die Stadt Salzburg gibt es seitens der Innsbrucker Grünen für die Entscheidung, Plattformen wie Airbnb einem strengeren Reglement zu unterziehen. In Zukunft müssen sich Anbieter von Wohnungen am Magistrat eine Registrierungsnummer holen. Diese erhält der Vermieter nur, wenn das Raumordnungsgesetz eine gewerbliche Vermietung erlaubt. Gleichzeitig werden Online-Plattformen wie Airbnb gegenüber der Stadt auskunftspflichtig.


"Beide Maßnahmen sind mutige Entscheidungen im Sinne aller Wohnungssuchenden, besonders junger Menschen und Familien. Das wünschen wir uns auch für die Stadt Innsbruck, wo ebenso wie in Salzburg immer mehr Wohnungen auf Airbnb und Co angeboten werden!", fordert die Sprecherin für Wohnen und Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark. Wohnraum soll zur Befriedigung von Wohnbedarf benutzt werden und darf nicht dem Wohnungsmarkt zwecks gewerblicher touristischer Vermietung entzogen werden. "Nichts spricht dagegen, dass Menschen ihre Wohnung kurzfristig, im Urlaub oder in den Ferien, Gästen überlassen. Aber die gewerbliche Vermietung über längere Zeiträume, für den überwiegenden Teil des Jahres, gehört streng eingeschränkt und bei Verstoß auch streng bestraft", so Krammer-Stark.

Der Sprecher für Stadtentwicklung der Innsbrucker Grünen, Gerhard Fritz, weiß aus seiner Zeit als ressortzuständiger Stadtrat, wie brennend das Thema auch in Innsbruck ist. "Um den Missbrauch von privaten Wohnungen als lukrative Einnahmequelle wirksam zu unterbinden, braucht es, wie in Salzburg, auch landesgesetzliche Regelungen - etwa die, dass im Wohngebiet die überwiegend gewerbliche Nutzung untersagt oder wenigstens genehmigungs- und registrierungspflichtig ist. Gleichzeitig muss die Bezahlung der Aufenthaltsabgabe an die Tourismusverbände streng kontrolliert werden - auch zum Schutz der Hotellerie gegen unfaire Konkurrenz."


Die Grünen sind daher für rechtliche Beschränkungen der Vermietung von Wohnraum über Plattformen und für strenge Kontrollen. Wohnungen müssen Raum zum Wohnen bleiben und dürfen nicht als Einkommensquelle zweckentfremdet werden.