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am 22. Februar

Mietzinsbeihilfe nun auch von der VP

Barbara Neßler - Späte schwarze Einsicht bei der Mietzinsbeihilfe: Leicht zu durschauendes Wahlkampfmanöver von Stadtrat Wanker und Aktionsgemeinschaft.

In der Ausgabe der Presse vom 18. Februar melden sich Stadtrat Wanker (VP) und ÖH-Vorsitzender Berger (Aktionsgemeinschaft) zur Wohnsituation und zur Mietzinsbeihilfe in Innsbruck zu Wort. „Plötzlich stilisiert sich Berger von der ÖVP-Aktionsgemeinschaft als Anwalt der Studierenden und redet beispielsweise von einem ‚schweren Foul der Stadtregierung‘“, ärgert sich die grüne Listenkandidatin Barbara Neßler: „Die Aktionsgemeinschaft hat keinen Widerstand gegen ihre Mutterpartei ÖVP geleistet - das ist aus Sicht der Hochschüler*innenschaft unentschuldbar.“ Die Grünen & Alternativen Student*innen hatten etwa 4341 Unterschriften gegen die Einschnitte bei der Mietzinsbeihilfe an Stadtrat Wanker überreicht.

„Dass Stadtrat Wanker nun eine einheitliche Regelung der Mietzinsbeihilfe für ganz Tirol fordert, ist löblich“, meint Klubobfrau der Innsbrucker Grünen Uschi Schwarzl, „sich jetzt aber plötzlich vor Wahlen von der von der ÖVP eingeforderten Kürzung distanzieren zu wollen, ist ein leicht zu durchschauendes Manöver. Wo waren die Bemühungen von Wanker und der Aktionsgemeinschaft von der Landes-ÖVP die entsprechenden Gesetzesänderungen einzufordern?

„Wir Grüne waren von Anfang an gegen die Wartefrist bei der Mietzinsbeihilfe“, so Schwarzl, „auch wenn es andere und weitergehende wohnungspolitische Maßnahmen braucht: Für die Betroffenen ist diese finanzielle Mehrbelastung ein Problem - verursacht gegen die Stimmen der Grünen, durch den mangelnden Widerstand der Aktionsgemeinschaft und auf Vorschlag der ÖVP.“ Die Grünen wollen die Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe wieder zurücknehmen.