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am 6. November

Mietzinsbeihilfe - Neue Zahlen der studentischen Nebenwohnsitzanmeldungen Weckruf für Innsbrucker Grüne

Renate Krammer-Stark, Dejan Lukovic - "Hier entgehen der Stadt jährlich hunderttausende Euro!"


Die heute vom Referat für Statistik und Berichtswesen veröffentlichten Zahlen über die Haupt- und Nebenwohnsitznameldungen in der Stadt Innsbruck sind für die Innsbrucker Grünen ein erneuter Weckruf in der Diskussion um die städtische Mietzinsbeihilfe. Für deren Erhalt haben 2016 ÖPV, FPÖ, FI und die halbe SPÖ eine Wartefrist von 3 Jahren eingeführt, die nun durch eine unverbindliche Landesrichtlinie auf zwei Jahre gesenkt wurde. So haben sich im Oktober aufgrund des Semesterbeginns laut Referat nur 146 neue Haupwohnsitzanmeldungen ergeben, während es 1078 neue Nebenwohnsitzanmeldungen zu verzeichnen gab. "Hier entgehen der Stadt jährlich hunderttausende Euro, weil neu ankommende Studierende keinen Hauptwohnsitz mehr anmelden", erklärt Wohnsprecherin und Klubobfrau Renate Krammer-Stark den Umstand, dass die Stadt Innsbruck pro Hauptwohnsitzmeldung ca. 1400€ pro Jahr vom Bund erhält.


"Viele Studierende haben keinen Anreiz ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck anzumelden, wenn sie zum Beispiel nur für ihren drei Jahre dauernden Bachelor-Abschluss nach Innsbruck kommen", weiß Studierendensprecher Dejan Lukovic um die Situation der vielen Studierenden Innsbrucks Bescheid, die ein wichtiger wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Faktor sind. "Wenn ich keinen expliziten Nutzen aus einer Ummeldung erfahre, wie es bei der alten Regelung der Mietzinsbeihilfe der Fall war, und eventuell in meiner Heimatgemeinde andere Vorteile genieße, warum sollte ich dann meinen Hauptwohnsitz hierher ummelden?"



Ein vereinfachtes Rechenbeispiel zeigt dabei auf, wie viel Gelder der Stadt entgehen und dies nun schon seit mehr als drei Jahren. Wären alleine nur 90% der neuen Nebenwohnsitzanmeldungen neue Hauptwohnsitze, würde das eine jährliche Einzahlung von 1.358.280€ bedeuten. Würde man diesen Studierenden dann von Seiten der Stadt zum Beispiel nur 50€ pro Monat als Mietzinsbeihilfe zukommen lassen, bliebe immer noch ein positiver Restbetrag von 776.160€ pro Jahr übrig. "Diese grobe Überschlagsrechnung ohne Landesbeiträge zeigt auf, über wie viel Geld wir hier sprechen, die der Stadt entgehen", so Krammer-Stark. 



Was diese Zahlen für die Innsbrucker Grünen zeigen, ist, dass es eine neue Diskussion rund um das Thema der Mietzinsbeihilfe für Studierende braucht. "Die Einführung von Wartefristen hat die durchschnittlichen Mieten um keinen Cent gesenkt, hat ohnehin schon prekär lebende Menschen noch weiter in finanzielle Nöte getrieben und der Stadt über die letzten drei Jahre Millionen an Euro gekostet. Nun müsste endlich Vernunft einkehren, sodass eine neue und faktenbasierte Diskussion über die Mietzinsbeihilfe in Innsbruck möglich wird", appelliert Lukovic  - gerade auch an jene Fraktionen, die 2016 die 3-jährige Wartefrist eingeführt haben.