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am 13. Juli 2016

Mietzinsbeihilfe: Die falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt

Uschi Schwarzl - Dem Mietenwucher Grenzen setzen, nicht den Menschen!

In der Gemeinderatssitzung am 14. Juli wurde beschlossen, dass Antragsteller_innen bei der Mietzinsbeihilfe schon ab 1. September 2016 über den Zeitraum von drei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck haben müssen. Die Innsbrucker Grünen lehnen diesen Vorstoß vehement ab: „Es gibt tatsächlich Reformbedarf bei der Mietzinsbeihilfe, aber eine 3-Jahres-Frist löst die Probleme nicht und stellt viele Betroffene, die dann keine Beihilfe mehr beziehen können, vor existentielle Probleme“, kritisiert Klubobfrau Uschi Schwarzl.

„Denn auch wer bisher schon ein oder zwei Jahre lang die Mietzinsbeihilfe bekommen hat, hat sie ab September quasi verlieren“, so Schwarzl. Betroffen sind laut Schwarzl vor allem Studierende, junge Familien, Alleinerziehende, Wohngemeinschaften und auch Pensionist_innen, die in die Stadt übersiedeln.

Kosten werden nur verlagert, Einfluss auf den Wohnungsmarkt ist kaum vorhanden

„Die Steigerungen bei der Zahl der Anträge und den Kosten für die Mietzinsbeihilfe sind nicht von der Hand zu weisen“, so Schwarzl, „sie stehen aber auch in Relation zum Bevölkerungswachstum der Stadt.“ Die Kosten werden sich laut den Grünen nur verlagern: „Die sogenannte Kopfquote aus dem Finanzausgleich liegt derzeit bei etwa 1300 Euro“, rechnet die Grüne Klubobfrau vor: „Von 2005 bis 2015 ist der Anteil der Stadt an der Mietzinsbeihilfe von 2,44 auf 5,56 Millionen angestiegen, gleichzeitig sorgen aber im selben Zeitraum etwa 14.500 neue Innsbrucker_innen für Einnahmen von über 18 Millionen im Jahr.“ Durch den Wegfall der Beihilfe in den ersten drei Jahren in Innsbruck, wird ein Anreiz für die Hauptwohnsitzmeldung entfallen und damit auch die entsprechenden Einnahmen. Bei denjenigen Härtefällen, die durch die Mindestsicherung aufgefangen werden, steigt der Anteil der Stadt an der Finanzierung von 30% bei der Mietzinsbeihilfe auf 35%.

„Die Mietzinsbeihilfe in ihrer derzeitigen Form, trägt sicherlich zur Anheizung der Wohnungspreise bei. Sie aber lapidar als ‚Spekulantenförderung‘ abzutun, diskreditiert jedoch ihre sozialpolitische Notwendigkeit“, ist sich Uschi Schwarzl sicher: „Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist derart hoch, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Maßnahme eine spürbare Entlastung bringt. Im Gegenteil: In bestimmten Preissegmenten wird es noch schwieriger werden eine Wohnung zu finden, wenn seit September plötzlich Menschen gezwungen sind, eine günstigere Unterkunft zu finden.“ Prognosen oder Expert_innenmeinungen zu den Auswirkungen existieren derzeit nicht, genauso wenig wie ein Mietpreisspiegel für die Stadt Innsbruck.

Der Grüne Gegenvorschlag

Die Innsbrucker Grünen fordern in der Gemeinderatssitzung mit einem Absetzungsantrag eine weitere und tiefer greifende Debatte ein: „Das Land Tirol hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, auf dieses Angebot sollte die Stadt auf jeden Fall eingehen, denn die Probleme im Großraum Innsbruck lassen sich gemeinsam besser lösen, als mit Alleingängen und Schnellschüssen“, meint Schwarzl und fordert ein, „dass unter Beiziehung von Expert_innen und besserem Zahlenmaterial, vor allem der Vorschlag der Grünen geprüft wird, die Beihilfe an eine Mietpreisobergrenze zu binden. Wenn die förderbare Miete pro Quadratmeter einen bestimmten Preis nicht überschreiten darf, hat das viel eher eine lenkende Wirkung auf die Mietpreisbildung in der Stadt und würde die Treffsicherheit der Beihilfe erhöhen.“

Wohnen ist ein Grundbedürfnis

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Trinken, deshalb sollten Eingriffe in die Beihilfenpolitik gut überlegt sein“, pocht die Grüne Klubobfrau auf vernünftige und nachhaltige Politik. „Es muss uns klar sein, dass gerade beim völlig überhitzten privaten Wohnungsmarkt in Innsbruck und den Teils unverschämten und horrenden Preisen, die Probleme nicht mit der Mietzinsbeihilfe gelöst werden können.“ Neben der Schaffung von neuen Wohnungen durch die Stadt müssen auch das Land Tirol und insbesondere die Bundesregierung die prekäre Lage in Innsbruck zur Kenntnis nehmen und Maßnahmen ergreifen. „Konkret fordern wir vom Bund endlich eine Mietzinsobergrenze für alle Wohnungen. Vom Land Tirol fordern wir einheitliche Regeln für alle Gemeinden im Wohnbereich – insbesondere bei den Beihilfen und der Gemeindewohnungsvergabe.“

„Abschließend erlaube ich mir auf eine Petition der Grünen Studierenden hinzuweisen, die unter "Mietzinsbeihilfe retten!" unterzeichnet werden kann. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Härtefälle abgefedert werden und die Probleme beim Wohnen in Innsbruck wirklich angegangen werden!“ kündigt Klubobfrau Uschi Schwarzl an.