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am 18. September

Leistbares Wohnen, aber wie?

Georg Willi, Gerhard Fritz - Hohe Mieten, Leerstand, Spekulation am Wohnungsmarkt – Innsbruck steht vor vielen Herausforderungen, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in ihrer Existenz bedrohen. Wir Grünen wissen: Wohnen ist ein Recht, kein Luxus! 
Leistbares Wohnen sollte maximal rund 25 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen.

In den letzten Jahren hat sich die Lage am Wohnungsmarkt verschärft, besonders zu spüren ist dies vor allem in der Tiroler Landeshauptstadt.

Bei unserer Pressekonferenz am 18. September 2017 haben wir den "Grünen Aktionsplan" vorgestellt, der Maßnahmen für leistbares Wohnen auf Bundes-, Landes- und Stadtebene bereithält. 


GRÜNER AKTIONSPLAN - BUNDESWEIT


Als besonders wichtig sehen wir die Rolle des Bundes, der sich für faire Mieten einsetzen muss. Momentan gelten zwar schon gesetzliche Regelungen zur Miethöhe, allerdings nur für einen Bruchteil aller vermieteten Wohnungen in Österreich. Wir Grüne wollen diese Regelung erweitern, wobei lediglich frei finanzierte Neubauten zur Amortisierung ausgenommen werden sollen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt stellen die verbindlichen Mietzinsobergrenzen dar: hierbei soll die Nettomiete je nach regionalem Preisspiegel gedeckelt werden. Nach dem Grünen Modell wären dies zum Beispiel € 7,50 pro Quadratmeter in Wien und € 9,50 pro Quadratmeter in Innsbruck.

Erfolgreiche Politik, die die Lebensqualität steigert, muss in weiterer Folge den Bau von neuen Wohnungen forcieren. Um mehr Neubauten für wachsende Städte zu schaffen, wollen wir Raumordnungs- und Widmungsregelungen, die günstigeren Boden bereitstellen. Zudem möchten wir die Normen und Bauordnungen vereinfacht werden und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführen.


PROBLEMSKIZZIERUNG INNSBRUCK


Wir wissen, dass Wohnen in Innsbruck mittlerweile schon fast Luxus ist:
Der freie Wohnungsmarkt hat sich inzwischen auf eine Kaltmiete hochgeschraubt, die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Kopfzerbrechen bereitet – Nettomieten liegen in Innsbruck bereits zwischen 12 und 16 Euro pro Quadratmeter und damit an der traurigen Spitze bundesweit.

Die Gründe dafür sind vielschichtig: Die Nachfrage nach Wohnraum ist ungebrochen hoch, denn Innsbruck ist eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität. Hinzu kommt die Nachfrage durch Anleger: Immobilien gelten als sichere Wertanlage. Durch die räumliche Lage unserer Stadt zwischen Nordkette und Mittelgebirge stehen wir vor einem Platzproblem – Grundstücke, die sich für den geförderten Wohnbau eignen würden, sind rar. 

Hinzu kommt, dass laut Daten der Energieversorger etwa 3.000 Wohnungen in Innsbruck leerstehen.

DIE LAUFENDE REGIERUNGSPERIODE


In der laufenden Regierungsperiode haben wir schon einiges erreicht:

Die neue Raumordnung ÖROKO (Örtliches Raumordnungskonzept) ist ein strategisches Planungsinstrument der Stadtentwicklung und Teil der größten Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen. Seit 2012 wurden nicht nur 2.000 neue geförderte Wohnungen bereits gebaut, 1.000 weitere befinden sich in Planung oder schon im Bau. Durch die Mobilisierung von gewidmetem Bauland und der Vorrangstellung des geförderten Wohnbaus beträgt die durchschnittliche Bruttomonatsmiete bei neuvergebenen gemeinnützigen Wohnungsbau bei € 7,95 pro Quadratmeter.

So beträgt der durchschnittliche Nettomietzins für den Quadratmeter bei der NHT bei € 4,33 und bei der IIG bei € 4,08. 


GRÜNER AKTIONSPLAN FÜR INNSBRUCK


1. Wir fordern eine Mietpreisdeckelung auf Bundesebene, angepasst auf das jeweilige Preisniveau in den Bundesländern, bzw. Bezirken. Nach unserem Grünen Modell sollte die Mietzinsobergrenze für Innsbruck bei € 9,50 netto pro Quadratmeter liegen.

2. Neben einer gestärkten Vertragsraumordnung wollen wir uns für die Sicherung der Vorkaufsrechte der Gemeinde stark machen, um so mehr gemeinnützigen Wohnbau voranzutreiben.

3. Gerade die geförderten Wohnungen bedürfen aber auch nach Bau und Vergabe weitere Regelungen: wir möchten eine Preisbindung auch nach Ablauf des Förderzeitraums.

4. Eine Entkoppelung der Wohnkosten von den Garagenkosten mindert die Baukosten und senkt somit den Mietzins.

5. Wir fordern eine Mietzinsbeihilfe für diejenigen, die eine Unterstützung brauchen und zwar ab dem 1. Meldetag flächendeckend in allen Tiroler Gemeinden.


Wer die ganze Pressekonferenz nachschauen und -hören will, findet diese hier: Pressekonferenz Willi, Aslan, Fritz