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am 14. September

Grüne wollen Volksbefragung zu leistbarem Wohnen

Renate Krammer-Stark, Gerhard Fritz - „Wir kämpfen um leistbare Mieten“.

Sollte der Sondergemeinderat der Stadt Innsbruck am Montag kein Ergebnis im Sinne leistbarer Mieten bringen, wollen die Grünen eine Volksbefragung zum leistbaren Wohnen. „Die Mietpreise schnellen weiter ungebremst in die Höhe und die Politik hat sich bisher den vorhandenen Rezepten für leistbares Wohnen leider mehrheitlich verweigert. Deswegen wollen wir die InnsbruckerInnen direkt befragen, sollte am Montag die Blockadehaltung der anderen Fraktionen weitergehen“, kündigt Klubobfrau Renate Krammer-Stark an. "Dann schauen wir, ob die Menschen in Innsbruck auf der Seite der Grundstücksspekulanten oder auf der Seite des leistbaren Wohnens stehen."


Eine Volksbefragung kann entweder mit zwei Dritteln der Stimmen im Gemeinderat oder – dann im Stadtrecht BürgerInneninitiative genannt - mit 2.000 Unterschriften gestartet werden. Dann ist ein Ergebnis in Innsbruck zwar erst bindend, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten (!) für „Ja“ oder „Nein“ stimmt – ein Formalkriterium, das Gemeinderat Gerhard Fritz in der Frage des leistbaren Wohnens nicht gelten lässt. „Wir Grüne kämpfen für leistbares Wohnen. Die Vorbehaltsflächen sind für uns ein wichtiges Mittel der Spekulationsbekämpfung. Was die InnsbruckerInnen dann entscheiden, das ist für uns bindend.“ Er erwartet sich im Fall einer Volksbefragung auch von den anderen Fraktionen ein Bekenntnis zum Willen der Bürgerinnen.


GrundbesitzerInnen, die Bauland über 3.000 Quadratmeter besitzen und trotz Umwidmung nach 10 Jahren immer noch nicht bebaut haben, würden durch das Instrument der Vorbehaltsflächen gezwungen, lediglich die Hälfte ihres Baulands für 416 Euro pro Quadratmeter an gemeinnützige Bauträger für geförderten Wohnbau zu verkaufen. Wird nicht verkauft, würde von Gesetz wegen die Rückwirkung in Freiland erfolgen. Die Innsbrucker Grünen erwarten sich mit diesem Instrument, Mieten leistbarer zu machen und bis zu 450 Wohnungen für Junge, Studierende und Familien neu zu errichten. ​

Georg Willi zu den Vorbehaltsflächen in Innsbruck

Unser Bürgermeister Georg Willi erklärt, was Vorbehaltsflächen sind. Wie diese für den sozialen Wohnbau nutzbar gemacht werden und was das Gesetz dazu sagt.

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