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am 7. September

BM Willi unterstützt Sondergemeinderat zu Vorbehaltsflächen

Georg Willi - es geht um die persönliche Verantwortung aller GemeinderätInnen.


„Ich habe heute mit meiner Unterschrift gemeinsam mit 14 anderen GemeinderätInnen eine Initiative gesetzt, um das politisch heiß diskutierte Thema ‚Vorbehaltsflächen‘ noch im September im Innsbrucker Gemeinderat im Rahmen eines Sondergemeinderats zu behandeln,“ erklärt Bürgermeister Georg Willi.


„Im Mai letzten Jahres waren nur 6 GemeinderätInnen der FPÖ und der Liste RUDI gegen diese Vorbehaltsflächen. Jetzt gibt es einen Sinneswandel auch bei anderen Parteien. Mir ist nach den Antworten auf meinen Brief an die GemeinderätInnen bewusst, dass sich im Moment keine Mehrheit im Gemeinderat für die Vorbehaltsflächen abzeichnet. Alle Mitglieder des Gemeinderats werden sich für ihr Abstimmungsverhalten persönlich verantworten müssen. Ich werde als Bürgermeister jedenfalls alles unternehmen, um leistbaren Wohnraum in Innsbruck zu schaffen. Ich glaube nicht, dass es Verständnis in der Innsbrucker Bevölkerung geben wird, wenn sich die Politik auf die Seite jener stellt, die beim Thema Wohnen auf Spekulationen und größtmögliche Gewinne setzen“, so Willi.

Die stark steigenden Grundpreise in Innsbruck haben den Innsbrucker Gemeinderat am 24. Mai 2017 veranlasst, 28 Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau zu beschließen. Diese sind Teil des 1. Entwurfs für das Örtliche Raumordnungskonzept geworden. Vorbehaltsfläche bedeutet übersetzt „Bremse für Baulandpreise“. Damit in einer Gemeinde noch leistbare Flächen für den Wohnbau zur Verfügung gestellt werden können, darf die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen solche Vorbehaltsflächen widmen – und zwar bei Bauland, das seit langer Zeit unbebaut und entsprechend groß ist. Das Land legt bei Vorbehaltsflächen in Innsbruck den Preis mit 416 €/m2 fest. Weit verbreitet sind in Innsbruck Baulandpreise jenseits der 1.000 €.

„Die GemeinderätInnen von Grünen, der SPÖ und ALI greifen aufgrund der Dringlichkeit die Empfehlung des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, Mag. Lucas Krackl, auf, einen Sonder-Gemeinderat einzuberufen. In der zentralen Frage des leistbaren Wohnens kann der Gemeinderat von seiner bisherigen Position nur durch einen neuerlichen Gemeinderatsbeschluss abweichen. Für die Stadtplanung ist die rasche Festlegung des Gemeinderats für die weiteren Planungsarbeiten zum ÖROKO zentral. “ schließt Willi