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am 22. April

Grüne zur Aktuellen Stunde im Gemeinderat: „Jetzt in die Wirtschaft und in die Menschen investieren.“

Georg Willi - "Wirtschaft braucht Impulse, die Innsbrucker:innen brauchen mehr Raum und einen verantwortungsbewussten Umgang mit ihren Steuergeldern.“


In der Aktuellen Stunde im April-Gemeinderat diskutierten die Fraktionen über das Thema: „Covid-19 und was kommt danach? Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen für die Menschen dieser Stadt.“ Für Bürgermeister Georg Willi ist klar, dass neben den wichtigen Impulsen für die lokale Wirtschaft, auch nachhaltige Investitionen jetzt ein Gebot der Stunde sind. Anfang des Jahres hatte Bürgermeister Willi zu den sogenannten Wirtschaftstreffen eingeladen, die kommende Woche in die bereits siebte Runde gehen werden. In den bisherigen Wirtschaftstreffen konnten bereits viele Impulse für die lokale Wirtschaft gesetzt werden: Zum Beispiel eine Gastgartenregelung, die den Wirt:innen sehr entgegen kommt, ein Budget von 1.060.000 Euro für die Stärkung und Neuausrichtung des Stadtmarketing und die Installierung eines Freiflächenmanagements.


In Zukunft sollen die Treffen auch für andere Themen geöffnet werden, erklärt Bürgermeister Willi: „Bereits in den bisherigen Gesprächen wurde deutlich – und das hat uns auch die Pandemie gezeigt – dass wir in den öffentlichen Raum investieren müssen. Das geht für mich von der Begrünung von Plätzen über den Ausbau von Radwegen bis hin zur Verkehrsberuhigung.“ In Hinblick auf konkrete Projekte wird Willi sich weiter dafür einsetzen, dass die Realisierung des Quartiers Bartlmä seitens der Stadt vorangetrieben wird. „Mit einem Ort, an dem Veranstaltungen, Kultur, Kreativwirtschaft und mehr gleichzeitig stattfinden kann, schließen wir eine wichtige Lücke in der Stadt. Gerade diese Branchen haben in der Covid-19-Krise massiv gelitten und brauchen Unterstützung“, betont Willi.

Entscheidend sei laut Bürgermeister und Finanzreferent Willi, Investitionen zu tätigen, die zu einer zeitgemäßen und nachhaltigen Entwicklung Innsbrucks zur smart City beitragen und im Sinne der Bürger:innen sind. Auch wenn der Rechnungsabschluss 2020 besser ausfiel als erwartet werden konnte, gilt es Prioritäten zu setzen: „Mit Steuergeldern gilt es immer gewissenhaft umzugehen – umso mehr aber in der Krise. Ich stehe dafür, Geld für Projekte in die Hand zu nehmen, aus denen möglichst viele Bürger:innen einen hohen Nutzen ziehen können, für Millionengräber bin ich nicht zu haben.“

Ein 50-Meter-Becken für den Spitzensport um 25 Millionen, ein zweiter Recyclinghof, obwohl ein Ausbau des bestehenden möglich und sinnvoll wäre, und der Bau einer Tiefgarage, die wertvolle Fläche versiegeln würde, sind solche Millionengräber, vor denen Bürgermeister Willi warnt. „Wir können heute noch gar nicht abschätzen wie hoch die Folgekosten der Covid-19-Krisen sein werden – umso vorsichtiger muss die Stadt jetzt mit den finanziellen Ressourcen umgehen.“


Auch Klubobfrau Janine Bex sieht für die Zeit nach der Pandemie vielfältige Aufgaben auf die Stadt zukommen und fordert Politik mit Weitblick, die sie anhand des Themas Recyclinghof erklärt. „Würde man den bestehenden ausbauen, wäre der Bedarf für Jahre gedeckt. Diese Zeit könnte man nützen, um an einer überregionalen Lösung mit Umlandgemeinden zu arbeiten – das wäre für mich zeitgemäße Politik.“ Dasselbe gelte für Bex auch im Bereich Verkehrspolitik. „Die Bürger:innen wünschen sich Verkehrsberuhigung – dafür haben sich in einer repräsentativen Umfrage, die wir Anfang des Jahres veröffentlicht haben, 70% ausgesprochen – die FPÖ und ÖVP können sich nicht einmal zu 30er Zonen vor Schulen durchringen. Das ist das Gegenteil von zeitgemäßer Politik!“, betont Bex.