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am 24. Februar

Schwarz-Blau forciert Schuldenfalle und Altersarmut

- Mit einem Resolutionsantrag haben die Grünen in der Februar-Gemeinderatssitzung vor den „gravierenden Folgen“ und „erheblicher finanzieller Mehrbelastung Innsbrucks“ durch die geplanten schwarz-blauen Eingriffe bei Arbeitslosen gewarnt.

Künftig sollen Arbeitslose nicht mehr Notstandshilfe beziehen können sondern bekommen - wenn sie kein Eigentum mehr haben - stattdessen Mindestsicherung. „Das führt zu massiven Einschnitten - durchaus vergleichbar mit dem umstrittenen ‚Hartz IV’ in Deutschland“, warnt die Grüne Klubobfrau Uschi Schwar

„Wer nach dem Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fällt, muss sein Vermögen bis zu einer Untergrenze von 4200,- aufgebraucht haben“, so Schwarzl, „davon wären laut Schätzungen des AMS österreichweit 167 000 Menschen betroffen.“ Für Schwarzl stelle das den direkten Weg in Altersarmut und Schuldenfalle dar.

Darüber hinaus würde das Vorhaben der Bundesregierung eine massive Ausgabenverlagerung hin zu den Ländern und Gemeinden bringen: „Die Kosten in der Mindestsicherung würden steigen und müssten von Stadt und Land getragen werden. Die Stadt Innsbruck muss sich wehren: Gegen unsoziale Politik, die ihre Bürger*innen trifft und gegen die Mehrbelastung des Stadthaushaltes.“ Der Antrag wurde dem Stadtsenat zur Erledigung zugewiesen.