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am 30. Juni

Schutzzone Mentlgasse ist sozialpolitische Versagen der ÖVP

Renate Krammer-Stark - Polizeiliche Maßnahmen sind kein Ersatz für Suchtpolitik.


Als klares Versagen in der Suchtpolitik wertet Klubobfrau und Sozialsprecherin der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark, die Tatsache, dass mit 1. Juli die Mentlgasse per polizeilicher Verordnung zur Schutzzone erklärt wird. Verantwortlich hierfür macht sie die beiden Sozialstadträte Franz X. Gruber und seinen Nachfolger Johannes Anzengruber, beide von der ÖVP: "Die Schutzzone ist in unseren Augen die bisher letzte Eskalationsstufe in einem sozialpolitischem Drama, das in dieser Periode allein die ÖVP zu verantworten hat. Statt von Anfang an gemeinsam mit der Mentlvilla und der Suchtkoordination des Landes sowie anderen zuständigen Stellen nach Lösungen zu suchen, hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ und FI im Gemeinderat eine Alkoholverbotszone nach der anderen in der Innenstadt beschlossen. Das Ende war absehbar, dass die Menschen mit Suchterkrankung irgendwann keinen anderen Platz als rund um die Mentlvilla mehr haben würden, eine Einrichtung, die speziell für sie da ist!", ist Krammer-Stark empört. 

Die hohen Strafen bei Verstößen in der Schutzzone zwischen 1000,- und 4600,- allein für "verdächtiges Verhalten" wertet Krammer-Stark als "mit Kanonen auf Spatzen schießen". "Dass aber sogar der Polizeichef von Innsbruck den Sozialstadtrat dazu auffordern muss, sich um die sozialpolitischen Maßnahmen zu kümmern, ist blanker Hohn. ÖVP-Sozialstadtrat Anzengruber soll endlich die Arbeitsgruppe einberufen, die der Gemeinderat vor 2 Monaten beschlossen hat und die Lösung des Problems nicht der Polizei aufbürden. Das wäre im Sinne der Menschen mit Suchterkrankung und der Anrainer*innen effizient!," ist Krammer-Stark überzeugt.