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am 6. Juli

Mindestsicherung: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung vom Land

Georg Willi, Zeliha Arslan - Grüne Gratulationen aus Innsbruck zur Erhöhung des Wohnkostenzuschusses


Nach der Erhöhung des Wohnkostenzuschusses für die BezieherInnen der Mindestsicherung in Tirol meldet sich jetzt auch der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi zu Wort: „Ich gratuliere dazu, dass das Land Tirol mit mehr Unterstützung bei der Miete einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat“ – die Tiroler Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung höhere Sätze beschlossen, die Rücksicht auf die enormen Wohnkosten in Tirol nehmen. „Dieser Schritt ist ein deutliches Signal der sozialen Verantwortung, die unsere Tiroler Landesregierung von jenen unterscheidet, die im Osten Österreichs mit radikalen Kürzungen Menschen weit unter das Existenzminimum treiben wollen“, so der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi. Er appelliert für eine bundesweite Lösung auf dem verfassungskonformen und sozial verträglichen Niveau der Mindestsicherung in Tirol, Salzburg und Vorarlberg.

Die für Sozialagenden im Innsbrucker Gemeinderatsklub zuständige Zeliha Arslan erläutert die von der grünen Soziallandesrätin Gabi Fischer verhandelten Verbesserungen: „Je nach Bezirk und je nach Anzahl der BezieherInnen steigt der Wohnkostenzuschuss um bis zu 50%. Das bildet die realen Verhältnisse am Wohnungsmarkt besser ab als das ursprüngliche Modell.“ Zeliha Arslan unterstreicht, dass nicht nur unter einem sozialen Blickwinkel die Modelle der drei Westbundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg für den gesellschaftlichen Frieden besser wären – auch rechtlich „haben wir in Tirol eine einwandfreie Lösung, während die oberösterreichische und niederösterreichische Mindestsicherung in verschiedenen Verfahrensschritten bei Höchstgerichten hängen.“

70% der BezieherInnen von Mindestsicherung in Tirol sind sogenannte AufstockerInnen, die trotz Arbeit oder Pension nicht auf ein die Lebenserhaltungskosten deckendes Einkommen kommen. Tirol hat unter 20.000 MindestsicherungsbezieherInnen, dennoch hatte die vom Land eingerichtete Härtefallkommission im letzten Jahr 3.000 Fälle zu bearbeiten – für Zeliha Arslan ein deutlicher Beleg dafür, dass Handlungsbedarf bestand. Die jetzige Regelung solle, geht es nach den Grünen, die Vorlage für eine bundeseinheitliche Lösung sein, die „sicher keine Schlechterstellung im Vergleich zum jetzigen Tiroler Modell zurückbleiben darf“, so Bürgermeister Georg Willi und Sozialsprecherin Zeliha Arslan abschließend.​