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am 16. März

Diese Bundesregierung gefährdet die Zukunft unserer Stadt!

- Grüner Resolutionsantrag gegen Einschnitte bei Arbeitslosigkeit angenommen.

„Wer nach der Notstandshilfe in die Mindestsicherung fällt, verliert mit erheblichen Einbussen eine Versicherungs-Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld sowie Kranken- und Pensionsversicherungsleistungen und muss künftig sein Vermögen bis zu einer Untergrenze von 4200,- aufgebraucht haben“, erläutert Uschi Schwarzl die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung: „Davon wären laut Schätzungen des AMS österreichweit 167 000 Menschen betroffen.“ 

Nach Annahme des grünen Resolutionsantrags im Innsbrucker Stadtsenat wird die Tiroler Landeshauptstadt einen Appell an die Bundesregierung richten, von ihren Plänen abstand zu nehmen. „Türkis-Blau würde damit nicht nur künftige Arbeitslose vor große Probleme stellen, sondern auch die Länder und Gemeinden: Die Kosten in der Mindestsicherung würden steigen und müssten von Stadt und Land getragen werden“, so Schwarzl. „Die Stadt Innsbruck muss sich wehren: Gegen unsoziale Politik, die ihre Bürger*innen trifft und gegen die Mehrbelastung des Stadthaushaltes.“

„Diese Bundesregierung gefährdet die Zukunft unserer Stadt! Das hat die FPÖ auf ihren Plakaten richtig erkannt“, stellt Schwarzl zustimmend fest. „Dass die ÖVP im Stadtsenat gegen den Antrag gestimmt hat, ist äußerst bedenklich. Schwarzer Kniefall vor Türkis scheint wichtiger zu sein, als Innsbruck vor den Vorhaben von Türkis-Blau zu schützen.“​