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am 19. Oktober

Bettelverbot: FP blendet, anstatt Lösungen vorzuschlagen

Kathrin Heis - Eine Woche nach Inkrafttreten des Nächtigungsverbots versucht GR Federspiel erneut, mit der populistischen Forderung nach einem Bettelverbot den Innsbrucker Verbotsstadt-Reigen um ein weiteres Puzzleteil zu erweitern.

„In Kenntnis des Entscheids des Verfassungsgerichtshofs, der in den letzten Monaten alle großräumigen, durchgehenden Bettelverbote aufgehoben hat, versucht Federspiel zum wiederholten Mal, sich über den Rechtsstaat hinwegzusetzen“, so die Grüngemeinderätin und Sozialsprecherin Kathrin Heis. Sie sieht in diesem Vorgehen die Fortsetzung des Angstmachens als Mittel der Politik: „Das soll über den Mangel an lösungsorientierten Vorschlägen durch die FPÖ hinwegtäuschen und sie schreckt dabei offenbar auch nicht davor zurück, sich über höchstgerichtliche Entscheidungen hinwegzusetzen."

So wie das Nächtigungsverbot, das jüngst von ÖVP, FI und FPÖ beschlossen wurde, handelt es sich bei einem Verbot der Bettelei um den Versuch, anstatt Armut die Armen zu bekämpfen. In einer städtischen Arbeitsgruppe mit Expert*innen, die von Heis initiiert wurde, wurde bereits ein erster Schritt in Richtung Lösung gesetzt. „Die FPÖ, die auch in dieser Gruppe vertreten war, poltert aber lieber weiter als über echte Lösungen zu sprechen“, so Heis.