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am 6. Oktober

Armutszeugnis Schlafverbot

Kathrin Heis, Renate Krammer-Stark - Grüne kritisieren Rechtsdrall scharf und orten Kniefall vor der FPÖ. Mit jedem Verbot entferne sich Innsbruck ein Stück mehr von einer „Stadt der Weltoffenheit“ und mache Schwache zu unerwünschten Objekten, die aus dem Stadtbild verbannt werden.

„Beschämend, unverständlich und unmenschlich. Nichts anderes ist das Schlafverbot. Das ist der neue Tiefpunkt in einer länger und länger werdenden Liste an Verboten, die unsere Stadt ärmer macht. Ärmer an Mitmenschlichkeit, ärmer an Freiheit und ärmer an Vielfalt und Buntheit“, kritisiert die Grüne Gemeinderätin Kathrin Heis das gegen die Stimmen der Grünen und SPÖ im Gemeinderat beschlossene Schlafverbot in der Innenstadt.

Dass die FPÖ eine menschenverachtende Politik in Innsbruck betreibe, sei hinlänglich bekannt. „Aber dass es einen Kniefall im Stadtsenat und im Gemeinderat vor der FPÖ vonseiten der Bürgermeisterfraktion gibt, ist neu und macht traurig. Darunter werden nicht nur die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft leiden, sondern auch unser Image als weltoffene Stadt, den die Repräsentat*innen von Innsbruck bei jeder erwünschten Gelegenheit so gerne zitieren“, zeigt sich Kathrin Heis von dem Rechtsdrall im Gemeinderat enttäuscht. 

Mit jedem Verbot entferne sich Innsbruck ein Stück mehr von einer „Stadt der Weltoffenheit“ und mache Schwache zu unerwünschten Objekten, die aus dem Stadtbild verbannt werden. „Die Wahrheit ist: Es gibt Armut. Die Wahrheit ist: es gibt Menschen, die nicht zum Flanieren in der Innenstadt sind. Und die Wahrheit ist: Verbote lösen keine Probleme, sondern verlagern das Problem um wenige 100 Meter. Statt Menschen zu verbannen sollten wir hinschauen und uns um die Menschen kümmern“, fordert GRin Renate Krammer-Stark.

Zudem gehen die Grünen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Regelungen zum Schlafverbot aufheben wird. „In Österreich braucht es offenbar immer öfter den VfGH, damit die Menschenrechte eingehalten werden. Aktuelles Beispiel ist die Aufhebung des Bettelverbotes in Bludenz durch den VfGH."