Bezirkegruene.at
Navigation:
am 24. Oktober

Vorstellung" der Waffenverbotszonen nichts als parteipolitisches Geplänkel

Dejan Lukovic - "Freiheitsbeschränkende Zonen schon im Juli beschlossen".


Nichts als parteipolitisches Geplänkel ortet der Demokratiesprecher der Innsbrucker Grünen, Gemeinderat Dejan Lukovic, bei der "neuesten" Ankündigung der FPÖ-Innsbruck zur Schaffung von sogenannten "Waffenverbotszonen", wie in der Kronen-Zeitung zu lesen war. "Schon im Juli wurde die freiheitsbeschränkende Gesetzesänderung zur Schaffung von Waffenverbotszonen im Nationalrat abgestimmt und ist seit August bereits kundgemacht. Federspiel und Abwerzger wollen die Leser*innen nun entweder für blöd verkaufen, oder haben selbst nicht verstanden, dass die Gesetzesänderung ohne ihr Zutun zustande kam."

Mit der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes kann die Exekutive Waffenverbotszonen erlassen, in denen keine Waffen oder waffenähnliche Gegenstände mitgeführt werden dürfen. Waffenscheininhaber*innen und berufsbedingte Bewaffnung sind ausgenommen. "Das Gesetz zu Waffenverbotszonen schafft keine neue Gesetzeslage, denn das illegale Mitführen von Waffen war schon bisher illegal. Neu ist nur, dass die Polizei Menschen einfach ohne handfesten Grund durchsuchen darf, was demokratiepolitisch scharf abzulehnen ist", kritisiert Lukovic die Gesetzesänderungen und weist dabei auch auf die freiheitseinschränkenden Auswirkungen hin. "Die Exekutive wird nach eigenem Ermessen entscheiden können, wo solche Zonen gelten und kann in diesen quasi ohne Beschränkungen handeln." 


Solchen Zonen dürfen laut der Novelle immer nur für drei Monate ausgewiesen werden, jedoch gibt es keine Bestimmungen dazu, wie oft dies in Folge geschehen kann. "Es bleibt abzuwarten, wie die Sicherheitsbehörden in Innsbruck und Tirol verfahren werden. Wie im Arbeitsübereinkommen der Innsbrucker Koalition festgehalten, werden wir versuchen, die Schaffung solcher Verbotszonen zu verhindern und stattdessen auf tatsächlich nachhaltige Lösungen zu setzen", schließt Gemeinderat Lukovic.