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am 24. Oktober

Corona-Demonstration ein demokratiepolitisches Warnsignal für Politik auf allen Ebenen

Dejan Lukovic - "Dass hunderte Menschen mit Verschwörungsmythikern, Impfgegner und Rechtsextremen demonstrieren, muss uns Sorgen bereiten."


Die heutige Corona-Demonstration auf dem Landhausplatz ist für den grünen Gemeinderat und Demokratiesprecher der Grünen Innsbruck Dejan Lukovic ein demokratiepolitisches Warnsignal für die Politik auf allen Ebenen. Dazu kommt, dass sie auch noch in Zeiten immer neuer Ansteckungsrekordzahlen abgehalten wurde. "Dass hunderte Menschen Mitten in Innsbruck ohne die Einhaltung der Hygienemaßnahmen mit Verschwörungsmythikern, Impfgegner*innen und Rechtsextremen demonstrieren muss uns Sorgen bereiten. Hier driften Menschen, die Zukunftssorgen haben und sich ein eindeutig sicheres Umfeld wünschen, in rechte Gefilde ab, wogegen die Politik dringend Maßnahmen setzen muss", meint der Grüne Gemeinderat.

Deshalb nimmt GR Lukovic die Corona-Demonstrationen in Innsbruck als Anlass, im nächsten Gemeinderat eine Informationskampagne über die Corona-Pandemie zu beantragen, die die gängigsten Verschwörungsmythen aufgreift und aufklärt. "Eine solche stadtweite Informationskampagne ist eine der Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um die demokratiepolitsch gefährlichen Tendenzen der Corona-Pandemie bestenfalls abschwächen zu können", ist Lukovic überzeugt, der beim Auslassen solcher Bemühungen ein weiteres Anwachsen der Corona-Leugner*innen in Innsbruck befürchtet. Diese stellen nicht nur eine gesellschaftspolitische Gefahr dar, sondern auch ein gesundheitliches Risiko für alle anderen.

Damit die Corona-Maßnahmen auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen, braucht es jedoch nicht nur Aufklärung, sondern auch ein beispielhaftes Verhalten von Politiker*innen selbst. Hier sieht der grüne Gemeinderat Lukovic vor allem Defizite bei der FPÖ. So waren deren Abgeordnete nicht nur unter anderem jene, die während der letzten Gemeinderatssitzung keine Masken tragen wollten, sondern diese verweigern einfachste Hygienemaßnahmen auch in den Ausschusssitzungen. Allen voran Rudi Federspiel. "Nach der letzten Finanzausschusssitzung meinte Rudi Federspiel noch, dass er aufgrund eines ärztlichen Attests, also aufgrund einer Vorerkrankung, von der Maskenpflicht befreit sei. Dass er sich dann als Angehöriger diverser Risikogruppen unter die heutige Corona-Demonstrant*innen mischt, ist verantwortungslos und wirft ein schlechtes Bild auf alle Gemeinderät*innen, die sich gewissenshaft an die Corona-Maßnahmen halten, um kein Risiko für die Allgemeinheit darzustellen", schließt Lukovic mit mahnenden Worten in Richtung des nicht-amtsführenden Stadtrats der FPÖ.