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am 12. Jänner

Wende in der rechtlichen Beurteilung der temporären Begegnungszone

Georg Willi - Gutachten von Prof. Mayer „nicht brauchbar“.


Wie bekannt, haben die Fraktionen FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck bei Prof. DDr. Heinz Mayer ein Gutachten zur temporären Begegnungszone in Auftrag gegeben. Der Inhalt wurde Anfang Dezember öffentlich verkündet.

Das Gutachten beginnt so: „Mir wurde folgender Sachverhalt mitgeteilt: Im September 2020 hat die Innsbrucker Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl Teile der Innsbrucker Innenstadt durch Verordnung zeitweilig zu einer Begegnungszone gem § 76c StVO erklärt. Ihre Zuständigkeit stützte die Stadträtin auf eine „Delegationsverfügung“ des Gemeinderates gem § 18 Abs 2 Innsbrucker Stadtrecht vom März 2012.“


„Ich habe Prof. Mayer darüber informiert, dass die betroffene Verordnung nicht von Uschi Schwarzl, sondern – wie es das Stadtrecht vorsieht – in meinem Namen mit der Fertigungsklausel ‚Für den Bürgermeister‘ verordnet wurde,“ berichtet BM Georg Willi und erklärt weiter: „Darauf hat er mitgeteilt, dass ich folgende Aussage öffentlich machen kann: ‚Wenn ein Gutachten auf falschen Grundlagen beruhen sollte – in diesem Fall, dass Uschi Schwarzl die Verordnungen selbst erlassen hätte – ist das Gutachten nicht brauchbar.‘“ Prof. Mayr bestätigt also mittlerweile selbst, dass sein Gutachten von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und damit obsolet ist!


„Der ganze Wirbel, den die drei Oppositionsfraktionen mit dem Gutachten aufgeführt haben, ist also ein Schuss ins Leere – das Gutachten ist schlicht nicht brauchbar. Ich erwarte mir von den drei Fraktionen eine Entschuldigung bei StRin Uschi Schwarzl – die gesamte Argumentation für ihre Abwahl baute auf diesem – wie nun vom Verfasser selbst bestätigt – unbrauchbaren Gutachten auf,“ betont Bürgermeister Willi