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am 9. Dezember 2020

Innsbrucker Grüne warnen Koalitionspartner vor Koalitionsbruch

Renate Krammer-Stark - Ressortverteilung und inhaltliche Ausrichtung sind im Arbeitsübereinkommen festgelegt – Kampagne gegen Vizebürgermeisterin Schwarzl.


Der Forderung nach einer neuen Ressortverteilung in der Innsbrucker Stadtregierung erteilen heute die Klubobleute der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner, eine klare Absage: „Die Ressortverteilung ist im Arbeitsübereinkommen dieser Koalition festgelegt. Eine Regierung mit einer anderen Ressortverteilung wäre ein klarer Bruch der Koalition. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Verkehrspolitik ist im Arbeitsübereinkommen festgelegt, Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl tut nichts anderes, als mit entsprechenden Maßnahmen das Arbeitsübereinkommen abzuarbeiten!"

Darüber hinaus vermuten die Innsbrucker Grünen in der Forderung, die Ressorts neu zu verteilen, eine Kampagne gegen Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl persönlich. Denn sowohl formal als auch inhaltlich gibt es für eine Neuverteilung keinen Grund: die Aufsichtsbehörde hat die von der FPÖ bemängelte Verordnung zur Begegnungszone Innere Stadt längst abgesegnet und in allen Punkten als rechtmäßig bestätigt. Praktisch würde das Verkehrsressort von Uschi Schwarzl im Falle einer Abwahl an Bürgermeister Georg Willi fallen, der inhaltlich aber die gleiche Verkehrspolitik vertritt und umsetzt.

Nachdem beide Gründe unplausibel sind, bleibt nur eine persönliche Kampagne gegen Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl, die noch dazu einen Bruch des von allen unterschriebenen Koalitionsabkommens bedeuten würde. „Ob sich „Für Innsbruck“, ÖVP und SPÖ daran weiter beteiligen wollen, werden sich die Kolleg*innen sehr gut überlegen müssen“, betonen Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner abschließend.