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am 4. Dezember 2020

Begegnungszone Innenstadt: Vorwurf gegen Vize­bürger­meisterin Uschi Schwarzl haltlos

Renate Krammer-Stark - Innsbrucker Grüne werden namentliche Abstimmung beantragen.

"Die Einrichtung der Begegnungszone Innenstadt war und ist rechtmäßig, das hat die Aufsichtsbehörde des Landes als direktes Aufsichtsorgan aller Amtshandlungen in der Stadt Innsbruck klar bestätigt," stellt die Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark, unmissverständlich fest. Genauso klar ist auch, dass nur der Gemeinderat die Verlängerung der Maßnahme beschließen darf. "Das hat dieser in seiner Sitzung vom 8.10. mit großer Mehrheit auch getan. Unsere Koalitionspartner wie auch Teile der Opposition sind ebenso wie wir der Auffassung, dass die Begegnungszone Innenstadt eine sinnvolle und wünschenswerte Aufwertung für Handel und Gastronomie bedeutet. 


Im Gutachten wird darauf eingegangen, dass Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl die Begegnungszone nicht einrichten durfte. Dieser Vorwurf geht aus Sicht der Innsbrucker Grünen völlig ins Leere, weil Bürgermeister Georg Willi die betreffende Verordnung erlassen hat. "Da hat die sogenannte vereinte Opposition Herrn Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer wohl falsch informiert!", meint Krammer-Stark. 


Für die Innsbrucker Grünen geht die Aufregung um die Begegnungszone Innenstadt an den akuten Problemen unserer Zeit komplett vorbei. "Aktuell versuchen wir in Innsbruck und in ganz Österreich mit allen Kräften, eine lebensbedrohliche Pandemie einzudämmen, damit nicht nur die Wirtschaft wieder aufleben und der soziale Friede gewährleistet werden können, sondern wir Weihnachten mit unseren Familien feiern dürfen. In Relation dazu entlarvt sich der Angriff der Opposition als nichtig", urteilt Krammer-Stark scharf. Die Innsbrucker Grünen werden am kommenden Donnerstag im Gemeinderat jedenfalls eine namentliche Abstimmung über den Antrag zur Abwahl von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl beantragen.