Bezirkegruene.at
Navigation:
am 31. Oktober

Eklat um UN Migrationspakt - Kurz schießt Österreich ins Orban-Abseits

Zeliha Arslan - „Die Lösung der Migrationsfrage wird absichtlich verweigert“.


„Das ist der grauenhafte Höhepunkt in der langen Liste von schwarz-blauen Übeltaten, die Österreich auf der falschen Seite der Geschichte aufscheinen lässt. Die Kurz- ÖVP schießt sich mit diesem Kniefall vor der FPÖ endgültig ins Orban-Abseits“, kritisiert die Innsbrucker Gemeinderätin Zeliha Arslan und der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Kaltschmid die schwarz-blaue Unterschriftenverweigerung zum UN Migrationspakt scharf.

Dass Österreich erstmals mit Orban und Trump gegen die internationale Staatengemeinschaft paktelt, sei eine erschreckende Entwicklung, die nicht ohne Folgen bleiben werde. „Österreich war in der Welt als neutraler Brückenbauer bekannt. Das steht jetzt am Spiel. Da kann Kurz noch so viel beschwichtigen. Das ist ein absoluter Bruch mit unserer außenpolitischen Linie, die uns in der Welt bisher viel Ansehen und Wertschätzung gebracht hat. Selbst die Schweiz hat die Tragweite eines Ausscherens erkannt und noch eingelenkt“, sagt Kaltschmid.

Die Grünen hatten in der Vergangenheit vehement vor einer schwarz-blauen Abkehr von Berlin und Paris und einer Zuwendung zu Budapest gewarnt. „Der erste fatale Schritt ist damit gesetzt. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis der nächste folgt“, schlussfolgert Kaltschmid, der sich um den UN-Standort in Wien sorgt. „Österreich wurde wegen seiner Neutralität und seiner guten Zusammenarbeit als Standort für die UNO gewählt. Diese Brücken werden mit solchen Aktionen zum Einstürzen gebracht“, warnt Kaltschmid.

Auf massive Ablehnung stößt bei Arslan die Hinterhältigkeit, mit der schwarz-blau in der Migrationsfrage agiere. „Der einzige Grund, warum sie das UN Maßnahmenpaket nicht unterschreiben ist, dass sie die Migrationsfrage auf internationaler Ebene nicht lösen wollen. Das ist die bittere Realität. Denn dieses Thema lässt sich populistisch rauf- und runter orchestrieren. Dass es hier um Menschenleben geht, ist ihnen vollkommen egal“, so Arslan.