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am 19. Juli

„1405 Tote - noch nicht genug?“ - Asyl muss Menschenrecht bleiben

Renate Krammer-Stark, Zeliha Arslan, Barbara Neßler - Innsbrucker Grüne gegen nationale Alleingänge und Schließung der EU Außengrenzen.


Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister*innen zu einem informellen Sicherheitsgipfel in Innsbruck. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden hier Themen wie innere- und äußere Sicherheit und damit auch der Ausbau von Außengrenzen besprochen. 


„Es ist besonders diese Maßnahme, die wir Innsbrucker Grünen kritisieren. Das zunehmend autoritäre hat allein im heurigen Jahr 1.405 Menschen im Mittelmeer das Leben gekostet. Was uns darüber hinaus empört, ist die Tatsache, dass jetzt auch die Hilfestellung für Menschen in Not als Straftat gesehen wird", findet die Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark, klare Worte.   


„Wenn nicht der Fluchtgrund angegangen wird, sondern nur Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, dann hat das mit den europäischen Grundwerten nichts mehr zu tun. Es darf niemals einen Grund geben, ertrinkende Kinder nicht vor dem Tod zu retten“, betont die Grüne Gemeinderätin Zeliha Arslan. 


Keine Festung Europa
Europa ist aus dem Grundgedanken entstanden, dass Frieden und Wohlstand nur gemeinsam erlangt werden können. „Innsbruck kann anders sein. Bereits im Jänner ist im Gemeinderat unser Antrag „Gegen Abschiebung in der Lehre“ beschlossen worden. Wir wollen damit ein starkes Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen und zeigen, dass Abschottung nie eine Lösung sein kann. Politik soll keine Festung Europa bauen, sondern für die soziale Sicherheit aller Menschen sorgen, die hier sind“, bestärkt die Grüne Klubobfrau Renate Krammer-Stark. 


Zusätzlich werden unter dem Deckmantel der „Inneren Sicherheit“ die Militär- und Polizeibefugnisse immer weiter ausgebaut und treffen letztlich alle Bürger*innen. „Es ist unverantwortlich, dass unter dem Begriff der Sicherheit Ängste geschürt und instrumentalisiert werden, um eine verstärkte autoritäre Überwachung zu legitimieren, statt Menschen, die Zuflucht suchen, zu helfen“, kritisiert Gemeinderätin Barbara Nessler.


Ebenso kritisieren die Innsbrucker Grünen die finanziellen Mehrkosten, die für Grenzkontrollen aufgewendet werden sollen.