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am 7. März

Grüne sorgen für mehr Kontrolle und Transparenz

- Stadtsenat beschließt Änderung der Subventionsordnung

In der heutigen Sitzung des Innsbrucker Stadtsenats wurde auf Antrag der Innsbrucker Grünen dem Gemeinderat vorgeschlagen, die städtische Subventionsordnung zu ändern: „Die Verwendung von Förderungen der Stadt Innsbruck soll künftig auch dann geprüft werden können, wenn diese Gelder innerhalb eines Firmengeflechts beispielsweise an Tochterunternehmen weitergeleitet werden“, erklärt Klubobfrau Uschi Schwarzl, dass damit bei Weitergabe einer Förderung auch die Verpflichtung zur Einschau durch die Stadt verbunden werden soll. „Damit kann die Verwendung von Förderungen besser kontrolliert werden“, freut sich Schwarzl über den grünen Erfolg.

Die Ergänzung hat sich nach Prüfungen durch die Kontrollabteilung im vergangenen Jahr als sinnvoll erwiesen. „Subventionen wurden etwa an einen Verein ausbezahlt, der diese dann in eine Tochtergesellschaft transferiert hat, die nicht mehr überprüfbar war ohne freiwillige Kooperation. Das wird in Zukunft nicht mehr so sein“, freut sich Schwarzl: „Mehr Transparenz und Kontrolle sind Grundlage für eine vernünftige und nachvollziehbare Förderpolitik der Stadt.“​