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am 14. September

Pass egal-Aktion in Innsbruck

Marcela Duftner, Dejan Lukovic - Wählen, auch wenn ich nicht darf, als ein Zeichen echter Demokratie.


Über eine Million der in Österreich lebenden Menschen im wahlberechtigten Alter sind von der Teilnahme an Wahlen und Volksbegehren ausgeschlossen – und das, obwohl sie das alltägliche Leben stark mitprägen. Allein in Innsbruck beläuft sich die Zahl bereits auf ein Viertel der Stadtbewohner*innen. 

 
Die Grüne Gemeinderätin Marcela Duftner hebt hervor, dass ein Großteil der nicht zur Wahl berechtigten Menschen bereits seit Jahrzehnten in Österreich lebt – sie selbst steht dafür als ein Beispiel, genauso wie der Grüne Gemeinderat Dejan Lukovic. Dieser berichtet, dass „alle 45 Minuten in Österreich ein Kind zur Welt kommt, das per Gesetz dazu bestimmt ist, in seiner Heimat als Fremde*R heranzuwachsen, weil er oder sie nicht mit 16 Jahren wählen darf.“ Den Kontext dazu erklärt Duftner: „Was sowohl die rechtlichen Voraussetzungen als auch die praktische Handhabe betrifft, so gehört Österreich innerhalb der EU zu den Staaten mit den meisten Hürden auf dem Weg zur Einbürgerung. Die Folge liegt auf der Hand: die Gruppe derer, die von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen sind, wächst weiter“. Das ist ein Zustand, den es nicht zu akzeptieren gilt und so formuliert Marcela Duftner ihre Forderung klar: „Mehr als 60% der in Österreich lebenden Ausländer*innen sind europäische Unionsbürger*innen, denen man zumindest das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zugestanden hat. Es ist längst an der Zeit dieses auf weitere Rechte auszuweiten, wie z.B. um die Möglichkeit, ein Volksbegehren zu unterschreiben.“  


Ziel ist es, die geradezu „vergessene“ Gruppe der nicht wahlberechtigten Bürger*innen sichtbar zu machen. Dafür sammeln im September in ganz Österreich die Aktivist*innen des Frauenvolksbegehrens 2.0 gemeinsam mit dem Team von SOS Mitmensch Unterschriften bei einer „Pass Egal“ – Aktion, um ein Zeichen für eine echte Demokratie zu setzen. In Innsbruck ist das am 15.9. von 11.00 bis 13.30 Uhr am nördlichen Teil der Maria-Theresienstraße möglich. Zudem gibt es in ganz Österreich eine Briefwahl: Alle Bewohner*innen Österreichs, die keinen österreichischen Pass haben, können ein Online Formular ausdrucken und bis 1. Oktober per Mail an office@frauenvolksbegehren.at zu senden. Weblink: https://frauenvolksbegehren.at/wp-content/uploads/2018/09/unterstutzung-pass-egal.pdf.

Mehr Informationen unter https://frauenvolksbegehren.at/passegal/