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am 26. Februar

Verteidigungsministerium rüttelt am Gewaltmonopol der Polizei

Dejan Lukovic - "Wer das Gewaltmonopol der Polizei aufweicht, weicht den Rechtsstaat an sich auf."


Mit dem heutigen Tag, dem 26.02.2019, endet die Begutachtungsfrist für das sogenannte "Wehrrechtsänderungsgesetz 2019", welches dem Bundesherr bei seinen öffentlichen Veranstaltungen Exekutivgewalt im Inneren zuspricht. Diese geplante Änderung der Kompetenzen des Bundesherres lassen beim Grünen Gemeinderat und Demokratiesprecher Dejan Lukovic die Alarmglocken läuten: "Der Rechtsstaat beruht auf einer Gewaltenteilung und dem Gewaltmonpol für die Polizei im Inneren. Wenn das Bundesheer zur Gewaltausübung im Inneren befähigt wird, rüttelt dies am Gewaltmonopol der Exekutive, was wiederum den Rechtsstaat per se aufweicht."

Als besonders gravierend an diesem geplanten, tiefen Einschnitt in das Gewaltmonopol scheint die Begründung dafür: Damit das Bundesheer auf deren öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr von Demonstrant*innen in Form von Zurufen, Sprechchören oder Transparenten beleidigt wird, soll das Bundesheer diesen Delikt gleich ahnden können und nicht auf die Präsenz von Polizist*innen angewiesen sein. "Die Beleidigung von staatlichen Organen ist kein Kavaliersdelikt, aber deswegen gleich am Grundsatz der Gewaltentrennung anzusetzen, ist übertrieben und kopflos", kritisiert Lukovic die angedachte Gesetzesreform. "Wir können uns dazu auch noch sicher sein, dass es nicht bei dieser Befugnis bleiben wird, sondern, dass das Bundesherr noch in weiteren Fällen Exekutivgewalt im Inneren erhalten wird."

Dabei steht dieser Vorschlag zur Aushöhlung des Gewaltmonopols nicht alleine da, sondern ist nur einer von vielen Versuchen der FPÖ gegen den Rechtsstaat vorzugehen. Die Einführung einer "Sicherungshaft" ohne Vergehen und Prozess, die Senkung der Anforderungen an Polizist*innen oder die Schaffung von Waffenverbotszonen ohne Rechtssicherheit sind nur einige jener FPÖ-Initiativen, die am Rechtsstaat rütteln. "Es scheint so, als ob die FPÖ versuche, sich jeden Tag mit neuen Forderungen selbst rechts zu überholen. Es ist schleunigst Zeit für Bundeskanzler Kurz diesem gefährlichen Treiben ein Ende zu setzen bevor es zu spät ist", appelliert Lukovic abschließend an den Bundeskanzler.