Bezirkegruene.at
Navigation:
am 26. Februar

Verlängerung der Waffenverbotszone in den Bögen ist abzulehnen

Dejan Lukovic - "Stadtpolizeikommandant Kirchler sollte der anti-demokratischen Maßnahme ein Ende setzen."


Wie die Tiroler Krone in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, plant die Landespolizeidirektion die Waffenverbotszone in den Bögen nach ihrem Auslaufen Ende Februar erneut kundzutun und sogar noch weitere Gebiete einzubeziehen. Dabei spricht die Faktenlage eindeutig gegen eine Verlängerung: Es wurden seit dem 01.12.2018 ganze zwei Waffen abgenommen. Der Demkoratiesprecher und grüne Gemeinderat Dejan Lukovic sieht sich aufgrund der Sachlage in seinen Kritikpunkten rund um die Thematik der Waffenverbotszonen bestätigt: "Wie angenommen hat die Waffenverbotszone in den Bögen nichts gebracht und dennoch soll sie verlängert werden. Dies ist für mich absolut unverständlich. Stadtpolizeikommandant Kirchler sollte der anti-demokratischen Maßnahme ein Ende setzen."

Besonders perfide an der Argumentation, weshalb die Waffenverbotszone verlängert werden soll, ist es, dass sie egal der Faktenlage funktioniert. Bei vielen abgenommen Waffen hätte man gesagt, dass es die Zone braucht, um dem Herr zu werden. Bei wenigen abgenommenen Waffen sagt man nun, dass die Zone gewirkt hat und man sie deshalb verlängern muss. "Wie befürchtet werden die Fakten nun so gedreht, wie es gebraucht wird, um die Zone einfach weiter aufrecht zu erhalten", spricht Lukovic dieses perfide Spiel an. "Die Stadtpolizei sollte alle Zahlen und Fakten zur Zone schnellstmöglich veröffentlichen, um objektiv darüber diskutieren zu können."

Seit der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes kann die Exekutive Waffenverbotszonen erlassen, in denen keine Waffen oder waffenähnliche Gegenstände mitgeführt werden dürfen. Waffenscheininhaber*innen und berufsbedingte Bewaffnung sind ausgenommen. "Das Gesetz zu Waffenverbotszonen schafft keine neue Gesetzeslage, denn das illegale Mitführen von Waffen war schon bisher illegal. Neu ist nur, dass die Polizei Menschen einfach ohne handfesten Grund durchsuchen darf, was demokratiepolitisch scharf abzulehnen ist und Racial-Profiling wahrscheinlich noch alltäglicher macht", fasst Lukovic die Kritikpunkte abschließend zusammen.