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am 18. Mai

Verhandlungen sind abgeschlossen

Georg Willi - Grüne, Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ einigen sich auf Zusammenarbeit bis 2024


Am Freitag Abend sind mit der Einigung auf ein Arbeitsprogramm und eine Ressortverteilung die Verhandlungen zwischen Grünen, Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ positiv abgeschlossen worden. „Wir haben uns auf ein ambitioniertes inhaltliches Programm einigen können, das bis Dienstag Abend von allen Parteigremien beraten und bestätigt werden soll“, betont der gewählte Bürgermeister Georg Willi den Gestaltungswillen aller Verhandlungsteilnehmer*innen.


In den rund 60 Stunden langen inhaltlichen Verhandlungen wurden die wesentlichen Zukunftsthemen für die Stadt Innsbruck mit großem Engagement diskutiert. „Ich bedanke mich bei allen Teilnehmenden für ihre Ausdauer, ihre Konstruktivität und auch für ihre fachliche Kompetenz“, so Willi.


Die Verhandler*innen haben sich auf ein umfassendes Arbeitsprogramm bis 2024 verständigt. Die Schwerpunkte sind unter anderem Wohnen, Mobilität, Bildung, Energie und Wirtschaft, um eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Stadt Innsbruck sicherzustellen. Die Stadt Innsbruck hat in der letzten Gemeinderatsperiode von 2012 bis 2018 beträchtliche Investitionen in große Infrastrukturprojekte getätigt. Diese Investitionen haben attraktive Angebote und Vermögen für mehrere Generationen von Innsbrucker*Innen geschaffen. Die aufgenommenen Verbindlichkeiten müssen in den nächsten Regierungsperioden abgebaut werden. Auch wenn die Stadt Innsbruck im österreichweiten Vergleich sehr gut aufgestellt ist, sind die finanziellen Spielräume dennoch künftig beschränkt.


Das Koalitionsabkommen soll am kommenden Mittwoch, dem 23. Mai, in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden.


Die Verhandelnden haben sich – vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Parteigremien – auf folgende Aufgabenverteilung geeinigt:


Bürgermeister Georg Willi


  • ​Personal
  • Finanzen und Beteiligungen
  • Medien, Kommunikation und Bürgerservice, Bürgerbeteiligung
  • Stadtentwicklung, Stadtplanung, Bau-, Wasser-, Anlagen-Gewerberecht, Bau- und Feuerpolizei 
  • Wohnungsservice
  • Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, Standesamt und Personenstandsangelegenheiten, Präsidialangelegenheiten 
  • Allgemeine Servicedienste, Informationstechnologie und Kommunikationstechnik
  • Alle weiter Aufgaben, die nicht gem. §§ 35 a und 35 b anderen Mitglieder der Stadtregierung übertragen sind 
 

1. Vizebürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer


  • ​Wirtschaft
  • Kinder- und Jugendförderung, Familien und Senior*innen
  • Universitäts- und (Fach-)Hochschulangelegenheiten
  • Städtepartnerschaften, Angelegenheiten des Europarates und Europäischer Gremien

2. Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber


  • ​Tourismus
  • Soziales, Kinder- und Jugendhilfe 
  • Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen
  • Land- und Forstwirtschaft 
  • Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen 
  • Berufsfeuerwehr
 

Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl


  • ​Umwelt, Energie und Mobilität (Straßen- und Verkehrsrecht, Verkehrsplanung und Umwelt)
  • Tiefbau 
  • Grünanlagen
  • Straßenbetrieb 
  • Kultur

 

Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr


  • ​Bildung, Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen, Schulen 
  • Integration
  • Frauenförderung
  • Sport
  • Agenden des Behindertenbeirates