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am 8. Juni

Stadtrechtsnovelle

Uschi Schwarzl - Unser Landtagsklub wird alles dafür tun, dass die Stadtrechtsnovelle beschlossen wird.

Im April 2016 hat der Gemeinderat mit Verfassungsmehrheit eine Stadtrechtsnovelle beschlossen. ​​Darin enthalten war auch die Festlegung der Stadtsenats(regierungs)größe mit fixen 7 Mitgliedern. Bisher galt eine flexible Zahl – max. 9. 

Das heißt, es sollten endlich die Spielregeln vor der Wahl feststehen und nicht erst je nach Wahlausgang mit der Stadtsenatsgröße bei den Koalitionsverhandlungen gespielt werden können.

Die ÖVP war stets gegen diese Festlegung und hat sich im Gemeinderat enthalten. Für Innsbruck war stets so wie wir Grüne für eine fixe Größe mit 7.

Doch jetzt ist plötzlich alles anders. Das Land Tirol, welches das Stadtrecht als Landesgesetz beschließen muss, hat aufgrund guter Verhandlungen der Landesgrünen den 7er – Stadtsenat übernommen. In der Begutachtung hat die Stadt dazu keine Stellungnahme abgegeben.

Plötzlich, letzte Woche, hat BMin Christine Oppitz Plörer schriftlich dem Land mitgeteilt, dass die Finalisierung der Stadtrechtsnovelle „aufgrund des aktuellen Entwicklungsstandes zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun erscheint“.

Sprache lässt tief blicken, bedeutet der Inhalt des Schreibens letztlich doch, dass es für FI und ÖVP opportun ist, die Festlegung auf 7 fixe Stadtsenatsmitglieder bis nach der Gemeinderatswahl hintanzuhalten. Damit könnten beide Fraktionen nach der Wahl die Spielregeln nach ihrer Facon festlegen.

Mit dem Land so lange Pingpong zu spielen, bis beim Stadtrecht herauskommt, was der Gemeinderat zwar nicht beschlossen hat, FI und ÖVP jedoch wünschen würden, erscheint mir nicht zulässig.

Meine Meinung: Was für FI und ÖVP opportun ist oder nicht, ist irrelevant, es gilt ganz einfach der mit 2/3-Mehrheit gefasste Gemeinderatsbeschluss, der von Teilen der Koalition nicht einfach ignoriert und übergangen werden kann.

Unser Landtagsklub wird jedenfalls alles dafür tun, dass die Stadtrechtsnovelle beschlossen wird. Hängen doch neben den politischen Spielregeln etwa auch das neue wesentlich bürgerInnenfreundlichere Petitionsrecht und die Stadtteilbildung an dieser Novelle.