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am 12. November 2019

Stadtkoalition: Einigung auf Budget, Ressortzuteilung und Vizebgm

Georg Willi - In der finalen Verhandlungsrunde heute früh haben sich die vier Koalitionsparteien der Innsbrucker Stadtregierung auf ein Paket geeinigt.


„Die Ausgangslage war eine schwierige“, so Bürgermeister Georg Willi: „Nach der Abberufung von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin war das Vertrauen zwischen ,Für Innsbruck‘ und den ,Grünen‘ erschüttert. Dennoch war der Wille von Mag.a Christine Oppitz-Plörer und ,Für Innsbruck‘ immer klar, weiterhin konstruktiv in der Koalition weiterarbeiten zu wollen. Niemand wollte Neuwahlen, und alle haben konstruktiv an der Erarbeitung des Budgets 2020 unter schwierigen Bedingungen mitgearbeitet.“

In mehreren Besprechungsrunden und unter Berücksichtigung der Positionen der einzelnen Parteien ist heute folgende Einigung erzielt worden:
1) Die Stadtkoalition einigt sich auf das Budget 2020 und stellt damit die Finanzierung der städtischen Aufgaben für das kommende Jahr sicher.
2) Die Funktion der Vizebürgermeisterin wird auf Vorschlag von „Für Innsbruck“ künftig Mag.a Uschi Schwarzl wahrnehmen. Diese Wahl wird von allen RegierungspartnerInnen unterstützt.
3) Die Ressortaufteilung bleibt gemäß dem Arbeitsübereinkommen unverändert, somit erhält Mag.a Christine Oppitz-Plörer wieder ihre bisherigen Ressortverantwortungen.

„Mit der heutigen Einigung konnte die volle Handlungsfähigkeit der Koalition wiederhergestellt und Konflikte beigelegt werden. Politische Verantwortung wird wahrgenommen und gemeinsam werden wir die Stadt weiter positiv gestalten“, freut sich Bürgermeister Georg Willi.

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Stadtregierung in eine schwierige Situation gebracht. Mit der Einigung kann die Koalition nun endlich stabil weiterarbeiten und die Entwicklung Innsbrucks wieder in den Mittelpunkt stellen“, betont Vizebürgermeister Franz X. Gruber.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass gearbeitet wird. Wir stehen zur Koalition und sehen durch die neue Zusammensetzung die Stabilität gewährleistet. Die Stadt Innsbruck ist damit für die künftigen Herausforderungen gut aufgestellt“, so Stadträtin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

„Wir unterstützen die Einigung der Koalition im Sinne einer guten Zusammenarbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Es freut uns, dass die Koalition Investitionen in Bildung sowie viele weitere der uns wichtigen Punkte ebenfalls als prioritär betrachtet“, so Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr.

„Für Innsbruck“ und „Grüne“ haben im Rahmen ihrer vertrauensbildenden Maßnahmen mehrere Punkte des Arbeitsübereinkommens als besonders vordringlich bewertet: „Sicher 30“ vor Kindergärten und Schulen, Stufenplan zur Aufhebung der Schlaf- und Alkoholverbote, die Aufhebung des Bettelverbots mit dem Ostermarkt, Erstellung eines Klimabudgets, StudentInnenenheimoffensive, Ausweisung von Wohnzonen im Kampf gegen „AirBnB“, die Stärkung der Marke Innsbruck, die rasche Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien sowie eine Arbeitsgruppe zur Rodelbahn am Patscherkofel. „Diese Punkte sollen in den kommenden Sitzungen der Koalition verhandelt werden“, so Bürgermeister Willi.