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am 26. Februar

Sicherungshaft - Kickl und Doskozil gefährden den Rechtsstaat

Dejan Lukovic - "Rechtssicherheit scheint für Rechtsextreme nicht von Relevanz zu sein."


Mit großer Besorgnis nimmt der Grüne Gemeinderat und Demokratiesprecher Dejan Lukovic die Äußerungen Kickls und Doskozils wahr, die über eine so genannte "Sicherungshaft für Gefährder" fantasieren. Diese soll so aussehen, dass Menschen nach einer "psychologischen Untersuchung" verhaftet werden können, ohne dass sie irgendetwas getan haben - alleinig die potenzielle Gefahr einer Person soll schon ausreichen, um die Festnahme zu veranlassen. "Wir leben in einem Rechtsstaat und in diesem gilt, dass man für Vergehen und nach einem fairen Prozess bestraft wird. Wer an diesen Grundsätzen rüttelt, rüttelt am Rechtsstaat per se", mahnt Lukovic die Einhaltung prinzipieller Pfeiler der Rechtsordnung ein.

Die Idee einer Haft ohne Vergehen reiht sich in eine Riege von Maßnahmen, die den Rechtsstaat aushöhlen. Diese sollten jedoch nicht getrennt voneinander betrachtet werden, sondern ergeben zusammen den systemischen Versuch den Rechtsstaat zu untergraben. Zuerst werden die Hürden zur Polizeiaufnahmeprüfung gesenkt, um das Gewaltmonopol der Exekutive zu zerrütteln und gesinnungsgleiche Beamt*innen zu erhalten. Anschließend werden Zonen geschaffen, in denen keine Rechtssicherheit herrschen kann, da diese Beamt*innen über die Rechtsauslegung entscheiden. Wer dann noch immer nicht dingfest gemacht wurde, wird über ein ungeregeltes Verfahren zu einem "Gefährder" erklärt. Abschließend liefert die bis zur Einführung der "Sicherungshaft" umgestaltete Statistik Austria die geschönten Zahlen, um diese Maßnahmen vermeintlich zu legitimieren. "Was wir gerade erleben erfüllt mich mit großer Sorge: Wir können in Echtzeit miterleben wie der Sicherheitsapparat des Staats umgewandelt wird. Dabei scheint Rechtssicherheit für Rechtsextreme nicht von Relevanz zu sein", kritisiert Lukovic die perfiden Pläne Kickls.

Wie es um die Demokratie in Österreich steht, zeigte zuletzt der "Freedom in the World"-Index der NGO "Freedom House" auf. Dort wurden Österreich erneut schlechtere Noten als im Vorjahr ausgestellt. Begründet wird dies mit dem steigenden Druck der Schwarz-Blauen Bundesregierung gegenüber dem ORF. Sprich die letzten rechtsextremen Fantasien Kickls konnten noch gar nicht einbezogen werden. "Was der Bericht und die Entwicklungen seit der letzten Nationalratswahl aufzeigen, ist, dass wir die Demokratie in Österreich jeden Tag gegen Schwarz-Blau verteidigen müssen", schließt Lukovic mit einem Appell für eine starke Zivilbevölkerung.