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am 27. Mai

Konstruktive Vorschläge statt Luftschlösser

Thomas Lechleitner, Renate Krammer-Stark - „Oppositions-Träumereien kämen die Innsbrucker*innen teuer zu stehen!“

„Gastro-Gutscheine“ über 2,6 Millionen Euro, ein Solidaritätsfond für 1 Million Euro, Lohnprämien über 350.000 Euro, so lauteten einige Forderungen im letzten Gemeinderat. „Wie die Stadt diese zusätzlichen 3,9 Millionen finanzieren soll, das bleiben die Antragsteller*innen jedoch schuldig“, so die Grüne Klubobfrau Renate Krammer-Stark, verwundert über die leichtfertige Vorgehensweise. Das Innsbrucker Stadtrecht stellt in § 20 (3) klar, dass: Anträge, die einen finanziellen Aufwand verursachen, welcher im Haushaltsplan nicht oder nicht in dieser Höhe festgesetzt ist, eines Bedeckungsvorschlages bedürfen. Einige Anträge weisen hingegen nicht einmal die erwartbaren Gesamtkosten auf.


Die aktuelle Finanzlage der Stadt Innsbruck ist allen Gemeinderät*innen zugänglich, Fragen an Ämter werden zeitnah und gewissenhaft beantwortet. „Zudem haben alle Parteien Vertreter*innen im Finanzausschuss. Auch den Kleinfraktionen wurden unter BM Willi, im Bemühen um mehr Transparenz, Sitze eingeräumt“, so der Stv. Klubobmann Thomas Lechleitner. „Für unzureichende interne Kommunikation, versäumtes Nachfragen und das Fernbleiben von Ausschusssitzungen muss jede*r selbst die Verantwortung übernehmen. Im Anschluss jedoch über fehlende Informationen zu klagen, ist ein starkes Stück.“


Bedeckungsvorschläge wie "Konto" oder "Kredit" sind für die Innsbrucker Grünen nicht ausreichend, diese Anträge wird zur Verbesserung zurückgewiesen. "Der Gemeinderat trägt die finanzielle Verantwortung für über 130.000 Innsbrucker*innen. Wir erwarten von allen Gemeinderät*innen, diese ernst zu nehmen und auch dementsprechend miteinander zu arbeiten. Schluss mit Luftschlössern und Nebelgranaten, her mit konstruktiven Ideen", ruft GRin Krammer-Stark nachdrücklich zur Zusammenarbeit auf.


„Immer neue Schulden sind keine Lösung. Unser Ziel ist die bestmögliche Unterstützung aller Innsbrucker*innen während der Krise und darüber hinaus, ohne zu vergessen, dass es auch eine Zeit nach Corona geben wird“, plädiert GR Lechleitner für einen vorausschauenden Umgang mit dem städtischen Haushalt.