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am 30. Jänner

Innsbrucker Gemeinderat spricht sich einstimmig gegen jede Form von Antisemitismus aus

Dejan Lukovic - Gemeinsamer Antrag zur Verurteilung von Antisemitismus mit breiter Mehrheit über die Koalition hinaus im Gemeinderat angenommen.

In der gestrigen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats wurde ein gemeinsamer Antrag der Innsbrucker Grünen, Für Innsbruck, ÖVP, SPÖ und dem Tiroler Seniorenbund zur Verurteilung von Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus mit breiter Mehrheit über die Reihen der Koalition hinaus einstimmig angenommen. Gerade über die hohe Zustimmung zum Anliegen, sich der erinnerungspolitischen Arbeit immerwährend zu widmen, freuen sich die VertreterInnen der Regierungsfraktionen. "Innsbruck nimmt die historische Verantwortung für den Holocaust wahr und setzt mit diesem Beschluss ein starkes Zeichen der Unterstützung für die jüdische Gemeinde", zeigen sich Dejan Lukovic (Grüne), Theresa Ringler (FI), Mariella Lutz (ÖVP), Irene Heisz (SPÖ) und Reinhold Falch (TSB) erfreut.



Der Beschluss sieht dabei vor, dass die Stadt keine offiziellen Räumlichkeiten für extremistische Organisationen, Personen oder Veranstaltungen zur Verfügung stellt, die antisemitische, antijudaistische und antizionistische Haltungen vertreten. "Wir positionieren uns damit klar und verurteilen alle Formen von Rassismen und Diskriminierungen, die in Innsbruck vorkommen können und gehen aktiv gegen diese vor", stellt der Grüne Gemeinderat Dejan Lukovic fest. Für Innsbruck Gemeinderätin Theresa Ringler streicht die Verantwortung der Stadt hervor: "Es ist wichtig, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag leisten und keine Organisationen unterstützen, die extremistische Tendenzen – in welche Richtung auch immer – aufweisen.“

Innsbruck folgt damit dem Vorbild Wiens, Graz und des Bundes, die schon solche Beschlüsse gefasst haben bzw. dabei sind solche zu fassen, um zu versuchen, dem wieder erstarkenden Antisemitismus in Österreich einen Riegel vorzuschieben.

ÖVP-Klubobfrau Mariella Lutz hebt vor allem die historische Verantwortung Österreichs hervor und ergänzt, „besonders in Zeiten des wachsenden Antisemitismus, müssen auch Vereine wie die BDS-Bewegung und ihre Ziele, insbesondere der Aufruf zum Boykott von israelischen Produkten, Unternehmen, Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder Sportlerinnen und Sportlern scharf verurteilt werden“.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der TSB-Gemeinderat Reinhold Falch, wenn er auf die aktuellen Tendenzen in Europa hinweist: „Gerade in der Zeit des neu aufflackernden Antisemitismus in Europa ist es auch besonders wichtig wieder die zeitgeschichtlichen Themen der Judenverfolgung stärker aufzuarbeiten und sie zu diskutieren“, stellte Seniorenbund-Obmann Reinhold Falch fest.

Irene Heisz, die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau, weißt dabei auch auf die besondere Erscheinungsform des Antisemitismus hin: „Als Gemeinderat haben wir eine besondere Verantwortung zur Wachsamkeit gegenüber Extremismus und ganz speziell gegenüber antisemitischen Tendenzen in all ihren Erscheinungsformen". Abschließend sind sich alle Koalitionsfraktionen einig, dass mit diesem Beschluss ein wichtiger Schritt im entschiedenen Auftreten gegen Antisemitismus gefasst wurde.