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am 12. Februar

Grüne Linie bleibt: Einladung an konstruktive Kräfte, ohne FPÖ zu regieren

Renate Krammer-Stark - „Coronaleugner- und Ibiza-Partei kann keine Verantwortung in Innsbruck tragen“


Die grüne Klubobfrau Renate Krammer-Stark bekräftigt heute die Linie der Grünen in der Koalitions- und VizebürgermeisterInnenfrage – und lädt erneut alle konstruktiven Fraktionen ein, die FPÖ aus der Verantwortung für Innsbruck zu entlassen. „Die FPÖ vertritt in wesentlichen Fragen andere Positionen als die Grünen und die Parteien der Koalition. Die FPÖ soll ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, mehr nicht.“

Von der FPÖ gehe als Coronaleugnerfraktion eine Gesundheitsgefahr aus. Am Mittwoch hat der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wurm verlangt, dass Landeshauptmann Günther Platter "unverzüglich" alle Covid-19-Maßnahmen aufheben soll. „Wer so unverantwortlich vorgeht, kann keine Verantwortung für städtische Ämter übertragen bekommen, wie spätestens seit dem Ibiza-Skandal bekannt sei. Die Menschen in Innsbruck wollen zu 70 Prozent keine FPÖ in der Regierung. Diesen Auftrag nehmen wir Grüne sehr ernst.“​