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am 4. Februar

Grüne Innsbruck: Pauschalverurteilungen vonseiten der Polizei helfen niemandem weiter

Dejan Lukovic - „Anstatt die Eskalationsspirale weiter zu drehen, sollte es jetzt an der Polizei und dem Gesundheitsamt liegen, die Geschehnisse rund um die "Grenzen Töten"-Demo lückenlos aufzuarbeiten."

Verwundert zeigen sich die Innsbrucker Grünen ob der Presseaussendung der Landespolizeidirektion Tirol, in der diese die gesamte "Grenzen Töten"-Demonstration vom 30.01., die leider eskalierte, pauschal als gewaltbereit verurteilt wird. „Mehr als 600 Menschen, die für die Rechte von marginalisierten Menschen demonstrierten, pauschal zu verunglimpfen, das steht der Polizei nicht gut. Anstatt die Eskalationsspirale weiter zu drehen, sollte es jetzt an der Polizei und dem Gesundheitsamt liegen die Geschehnisse rund um die Demonstration lückenlos aufzuarbeiten", fordert der Grüne Gemeinderat und Sicherheitssprecher Dejan Lukovic die Polizei zu einem Abrüsten der Worte auf.

Die Eskalation auf der Demo vom 30. Jänner geht nach Meinung von Lukovic wahrscheinlich auf eine Fehleinschätzung der Einsatzleitung zurück, weshalb die Grünen auch an dieser Stelle eine Aufarbeitung der Geschehnisse fordern. So lässt sich auf gesammelten Bild-, Videomaterialien und Gedächtnisprotokollen sehr gut nachzeichnen, dass erst mit dem Beginn des Polizeikessels die Stimmung zu kippen begann. „Menschenmengen in Zeiten von Corona in einen Kessel zu drängen – ohne Möglichkeit zur Einhaltung des Mindestabstands – geht aus meiner Sicht nicht: Da muss doch jeder erkennen, dass das keine gute Idee ist", hinterfragt Lukovic die gewählte Strategie der Polizei zur Handhabung der Demonstration.

Dass die Landespolizeidirektion in ihrer Presseaussendung auch noch gegen die Rechtshilfe der Demonstrierenden ausreitet, setzt für den Grünen Gemeinderat der Angelegenheit die Krone auf. „Wie wichtig die Möglichkeit einer unabhängigen Rechtshilfe ist, hat die Situation selbst gezeigt. Nicht die rechtliche Verteidigung ist das Problem, sondern die Eskalation vor Ort, die meiner Meinung nach vermeidbar gewesen wäre", ist sich Lukovic sicher. Generell gelte es für das Innenministerium und die Polizei ihre Prioritäten in Bezug auf Demonstrationen zu ordnen. „Es kann nicht sein, dass tausende Corona-Leugner*innen zusammen mit Rechten und Verschwörungsmythiker*innen in ganz Österreich ohne die Einhaltung von Hygienemaßnahmen quasi ohne Probleme als Gesundheitsgefahr durch die Straßen laufen dürfen und dabei auch noch Polizeisperren durchbrechen wie in Wien. Und gleichzeitig wird gegen eine Demonstration von 600 Menschen aufgrund der vermeintlichen Nicht-Einhaltung der Hygienemaßnahmen mit unverhältnismäßiger Härte durchgegriffen. Hier muss wieder eine vernünftige Ordnung einkehren", schließt Lukovic mit einem Apell an das BMI und die Landespolizeidirektion.​