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am 13. Februar

Gleichschaltung der Statistik Austria große Gefahr für die Demokratie

Dejan Lukovic - "Wer kritisch ist, wird von der Schwarz-Blauen-Regierung stumm gemacht.


Wie mehrere Medienberichte offenlegten, plant die Schwarz-Blaue-Bundesregierung die Stabstelle der Statistik Austria aus ihrer unabhängigen Position zu entheben und diese stärker an das Bundeskanzleramt und damit in den Einflussbereich der Regierung zu holen. Diesen Plan nimmt der Demokratie-Sprecher und Gemeinderat der Innsbrucker Grünen Dejan Lukovic als äußert gefährlich wahr, da er die Unabhängigkeit jener Institution in Gefahr sieht, die die Zahlen und Daten für politische Entscheidungen erhebt. "So könnte ein Statistikinstitut entstehen, dass sich nicht an objektive Fakten hält, sondern gewünschte Zahlen liefert, und so die faktenbefreite Politik der Schwarz-Blauen-Regierung vermeintlich legitimiert", fasst Lukovic seine Bedenken zusammen.

Dabei stellt die Statistik Austria nicht den ersten Fall dar, bei der eine potenziell kritische Institution gleichgeschaltet werden soll, sprich die Medien- und Institutionspluralität durch eine Eingliederung in die Machtsphären der Regierung negiert werden soll - dem ORF drohen ähnliche Schritte. Das Stummschalten möglicher kritischer Stimmen gegen die rechte Bundesregierung ist eine gefährliche Entwicklung, die genau beobachtet werden muss. "Wer kritisch ist, wird von der Schwarz-Blauen-Regierung stumm gemacht, was einer Bedrohung der demokratischen Ordnung gleichzusetzen ist", zeigt Lukovic die anti-demokratischen und anti-medienpluralistischen Tendenzen von Kurz und Co auf.

Dass die Sorge vor einer Verschlechterung der demokratischen Freiheiten in Österreich nicht aus den Fingern gezogen ist, zeigte erst vor Kurzem der "Freedom in the World"-Bericht der NGO "Freedom House" auf. Dort schlitterte Österreich erneut nach unten und dies hauptsächlich aufgrund der Angriffe der Bundesregierung gegen den ORF. "Wenn wir weiterhin in einer möglichst freien Demokratie leben wollen, müssen wir die Umtriebe der ÖVP und FPÖ genau beobachten und Widerstand gegen die Gleichschaltung wichtiger Institutionen zeigen", schließt Lukovic.