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am 24. Juni

FPÖ-Vizebürgermeister verhindert demokratische Debatte über strittigen Antrag

Janine Bex - „Wer Sitzungen so leitet, sollte es besser sein lassen“


Die Bedenken der Innsbrucker Grünen gegenüber dem von den Fraktionen FPÖ, ÖVP und Für Innsbruck unterstützten FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger, haben sich im heutigen Gemeinderat bestätigt: Die im Innsbrucker Gemeinderat strittige Förderung von Gratisparken um 190.000 Euro wurde auf Antrag der FPÖ und unterstützt von den Fraktionen FPÖ, ÖVP und FI beendet, noch bevor sie gestartet war. Andere Wortmeldungen behauptet der FPÖ-Vizebürgermeister, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzungsführung hatte, nicht gesehen zu haben und ließ nur mehr Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, aber nicht mehr in der Sache, zu. „Wir orten hier autoritäre Züge bei der FPÖ, die im Doppelpass zwischen Sitzungsführung und Fraktion Gemeinderatsdebatten unterbindet – mit freundlicher Unterstützung von ÖVP und „FI““, sagt die grüne Klubobfrau Janine Bex.

Dass der FPÖ-Vizebürgermeister als Sitzungsleiter nur die Wortmeldung der eigenen Fraktion sehe und andere Wortmeldungen unterbinde, zeige, dass er zu einer unabhängigen Sitzungsleitung nicht in der Lage sei. In der Sache sei es völlig widersinnig, Autofahrer:innen in die Innsbrucker Innenstadt zu lotsen, wo man die Stadt gleichzeitig attraktiver für den Fuß- und Radverkehr zu gestalten wolle und sich 70% der Innsbrucker:innen für Verkehrsberuhigung aussprechen – es sei „eine Maßnahme aus dem letzten Jahrtausend“, die ein von der Klimaleugner-FPÖ angeführtes Bündnis im Innsbrucker Gemeinderat beschlossen habe.​