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am 13. Februar

E-Voting ist keine Option, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen

Dejan Lukovic - E-Voting ist manipulierbar, schwerer nachvollziehbar und wird geringe Effekt bei der Wahlbeteiligung bringen.

Kritisch beäugt der Demokratie- und Digitalisierungssprecher der Innsbrucker Grünen Dejan Lukovic die Aussagen des SORA-Chefs Hofingers und des Leiter des AK-Wahlbüros Humers, die sich für E-Voting bei der nächsten AK-Wahl aussprechen. Mit diesem Instrument soll die niedrige Wahlbeteiligung von 33%  vermeintlich erhöht werden. "Es ist gut, dass wir über E-Voting diskutieren und wie man dieses einsetzen könnte, doch sollte man dabei bei den Fakten bleiben", greift Lukovic das Thema nicht nur für die AK-Wahlen auf.


Lukovic nennt 2 Beispiele, anhand derer sich einiges ablesen lässt: In Estland, wo E-Voting schon seit Jahren genutzt wird, konnte die Wahlbeteiligung nur leicht erhöht werden und selbst dort ist fraglich, ob es wirklich das E-Voting war, das die Erhöhung verursachte. Auch hier lässt sich beobachten, dass seit der Einführung dieses Systems der Anteil an E-Wähler*innen immer weiter zurück ging. Und auch bei der letzten Präsidentschaftswahl in den USA konnte beobachtet werden, wie einfach E-Voting Systeme manipuliert werden können und somit die Wahl untergraben. Ebenso zeigte die letzte US-Wahl, wie undurchsichtig E-Voting Systeme sind und wie deren Fehler nur schwer nachvollziehbar gemacht werden können. All diese Faktoren widersprechen dem Grundsatz im Wahlrecht, der besagt, dass Wahlen für alle nachvollziehbar und verständlich sein sollten.

Anstatt E-Voting als ein Allheilmittel bei niedriger Wahlbeteiligungen einzusetzen, sollten sich die Kammern gemeinsam mit der Politik besser Gedanken vor allem darüber machen, wie man den Wähler*innen wieder das Gefühl von Wirkungsmacht vermitteln kann, wie deren Entscheidungen bei einer Wahl bedeutungsvoll werden und dass ihre Stimmabgabe wichtig ist. Wähler*innen müssen sehen, dass ihre Entscheidungen möglichst bald nach der Wahl einen Effekt haben und auch auf langer Sicht von Relevanz bleiben. "Wenn eine Institution dies nicht schafft, dann wird auch keine neue technische Errungenschaft die Partizipation und Wahlbeteiligung der Bürger*innen erhöhen" schließt Lukovic.