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am 2. November

Doppelpass für Südtiroler*innen unwichtig

Georg Willi - Es ist Zeit, dieses Vorhaben zu begraben.


„Das Projekt Doppelpass für Südtiroler ist ja nur über Betreiben der FPÖ ins Regierungsübereinkommen der türkis-blauen Bundesregierung gekommen. Davor war es politisch schon ad acta gelegt. Denn der Südtirol-Unterausschuss unter Leitung von NR Hermann Gahr hat sich in der letzten Gesetzgebungsperiode aus vielen nachvollziehbaren Gründen entschieden, das Projekt Doppelpass nicht weiterzuverfolgen“, sagt heute der GRÜNE Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi.


Bei der Wahl in Südtirol hätten jene Parteien, die sich den Doppelpass auf ihre Fahnen geschrieben haben, teilweise drastisch verloren. „Die Botschaft der Wähler*innen in Südtirol ist klar: Der Doppelpass ist für Südtirol unwichtig. Es gibt wesentlichere Themen“, so Georg Willi.


Aus Sicht des Innsbrucker Bürgermeisters ist der Kurs der Bundesregierung in Sachen Staatsbürgerschaften ohnehin völlig unklar: „Bei den österreichischen Staatsbürger*innen mit türkischem Zweitpass wird auf Basis zweifelhafter Dokumente alles getan, sie loszuwerden, obwohl sie die österreichische Staatsbürgerschaft rechtmäßig erworben haben. Hier droht manchen sogar, dass sie staatenlos werden. Und bei den Südtiroler*innen riskieren Bundeskanzler und Außenministerin sogar gröbere diplomatische Verwerfungen, indem der Doppelpass durchgesetzt werden soll. Das ist völlig unlogisch. Daher erwarte ich mir endlich das politische Begräbnis für das Doppelpass-Projekt“, betont Willi am heutigen Allerseelentag.