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am 8. Juni

Die Zeichen der Zeit stehen auf Grüne Politik

Georg Willi, Janine Bex, Uschi Schwarzl - Bürgermeister Georg Willi zur Halbzeit: „Ich will im Sinne aller, die in Innsbruck leben, für ein gutes Klima in der Stadt arbeiten.


Gut drei Jahre nach der Wahl der Grünen zur stärksten Fraktion im Innsbrucker Gemeinderat und der Wahl von Georg Willi zum ersten direkt gewählten grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt ziehen die Innsbrucker Grünen heute ein Resümee. 20 Seiten ist die Bilanz stark, die Bürgermeister Georg Willi, Stadträtin Uschi Schwarzl, Klubobfrau Janine Bex und der Gemeinderatsklub der Innsbrucker Grünen bei einer Pressekonferenz vorlegen. Bürgermeister Willi streicht vor allem den Bereich „Wohnen“ heraus: „Rund 850 Mietwohnungen wurden in den letzten drei Jahren übergeben und es geht in hohem Tempo weiter. Bis 2024 sind weitere rund 1.500 geförderte Mietwohnungen in Bau, Einreichung bzw. Planung“, so Willi. Eine Erfolgsnachricht kann der grüne Bürgermeister auch aus dem Sektor „studentisches Wohnen“ vermelden: „Mit den 1.500 Plätzen, die in den nächsten Jahren an verschiedenen Standorten entstehen werden, ist der Bedarf an studentischem Wohnraum gut abgedeckt.“


Mehr Klimaschonung in Innsbruck

Bürgermeister Georg Willi nutzt die Pressekonferenz zur Halbzeit der Gemeinderatsperiode auch, um in die Zukunft zu blicken. Für die Innsbrucker Grünen stehe im Mittelpunkt, die Landeshauptstadt klimafit zu machen. „Ich will im Sinne aller, die in Innsbruck leben, für die Stadt arbeiten. Die Zeichen der Zeit stehen auf Grüne Politik“, sagt der grüne Bürgermeister mit einem Blick über den Tellerrand: auch andere Städte in ganz Europa gestalten ihren öffentlichen Raum so um, dass umweltfreundliche Mobilität und hohe Aufenthaltsqualität im Mittelpunkt stehen und reduzieren dabei ihren CO2-Ausstoß. Die Bürger:innen, so Willi, wollen nicht in einer auto-, sondern einer menschengerechten Stadt leben. Die Zeit großspuriger Millionengräber sei vorbei: „Die Menschen möchten mehr Platz im öffentlichen Raum für sich, sie sind für Verkehrsberuhigung, mehr Grün und wollen Antworten auf die Klimakrise.“ Der Bürgermeister erinnert an eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAD vom Jahresbeginn, aus der hervorgeht, dass 70% der Innsbrucker:innen für Verkehrsberuhigung eintreten und das Fahrrad im Sommer inzwischen mit Abstand das Verkehrsmittel Nummer eins in Innsbruck ist. Trotzdem arbeitet eine rechte Achse im Gemeinderat immer noch daran, Innsbruck verkehrspolitisch in die 1970er-Jahre zurückzuführen. „Autofahrer:innenprivilegien sind nicht mehr zeitgemäß, im Gegensatz zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs und der Schaffung von mehr Flächen für Fußgänger:innen“, unterstreicht Georg Willi.

Zur klimafitten Wiederbelebung des öffentlichen Lebens nach Corona gehört für den Bürgermeister, neben zahlreichen getroffenen Maßnahmen wie großzügigeren Gastgartenregelungen, auch die Förderung von Kulturstandorten, die in den letzten Jahren massiv gelitten haben – das „Quartier St. Bartlmä“ in Wilten ist eine Gelegenheit für ein Kulturzentrum, das auch eine deutliche Attraktivierung des Stadtteils mit sich bringen würde. Mit einem breit angelegten Prozess einer Kulturstrategie, an der sich mehrere hundert Kulturschaffende, Kulturinteressierte und Bürger:innen beteiligen, werden hier unter Federführung von Stadträtin Uschi Schwarzl Perspektiven der Kulturarbeit entwickelt. Für den Bürgermeister und die Innsbrucker Grünen stünden stets die Bürger:innen und das Wohl der Stadt im Mittelpunkt. Auch im Hinblick auf die anstehende Wirtschaftskrise spricht sich Willi für eine konstruktive und professionelle Zusammenarbeit aus: „Wir wurden gewählt, um zu arbeiten. Der politische Streit interessiert die Bürger:innen nicht. Sie wollen, dass bei den wesentlichen Themen Klima, Wohnen, Mobilität und Kultur etwas weitergeht. Daran wird unsere Arbeit gemessen.“


Mehr Begegnung in Innsbruck


Eine pulsierende Hauptstadt der Alpen steht für Mobilitäts- und Kulturstadträtin Uschi Schwarzl im Mittelpunkt ihrer politischen Bemühungen. Vor allem Projekte zur Gestaltung des öffentlichen Raums sind dafür wichtig. „Trotz vieler Fouls, die manche Schramme hinterlassen haben, konnten wir viele Tore erzielen“, so die Stadträtin. Neben den beiden großen, langjährigen, strategisch angelegten Projekten – der Kulturstrategie und dem Radmasterplan – findet diese Stadtgestaltungspolitik an sehr vielen Orten in Innsbruck statt. In St. Nikolaus ist mit der Gehwegverbreiterung ein großer Schritt in Richtung mehr Lebensqualität für Anrainer:innen und Wirtschaftstreibende gelungen. Die erste Innsbrucker Begegnungszone in der Innenstadt ist ebenso gelungen, wie mit der Begegnungszone Messe nach Fertigstellung der neuen S-Bahn-Haltestelle die nächste Begegnungszone kommen wird – breite Aufenthaltsbereiche und einen neuen attraktiven Wirtschaftsraum inklusive. Noch im laufenden Jahr steht die Umgestaltung der Gaismairstraße am Schulcampus Wilten an. Hier entsteht ein verkehrsberuhigter und begrünter Straßenraum, der die florierende Wirtschaftszone ums Wiltener Platzl weiter beleben und eine Fahrradachse von der Templstraße bis zur Adamgasse ermöglichen wird. 2022 kommt mit der Neugestaltung des Bozner Platzes zum verkehrsberuhigten und grünen Stadtraum eine neue Gestaltung des Eingangs zur Innsbrucker Innenstadt vom Hauptbahnhof aus dazu. Nach der partizipativen Gestaltung von Spiel- und Parkanlagen wie am Egerdach, am Gutshofweg und im Traklpark, folgt die Umgestaltung des Spiel- und Sportplatzes im Rapoldipark, direkt angrenzend an den Pradler Platz, der bereits attraktiviert ist und wo weitere Schritte folgen werden.


Zu den strategischen Prozessen gehört neben Kulturstrategie und Radmasterplan auch die Klimawandel-Anpassungsstrategie inklusive Aktionsprogramm. „Das Klima wird nach Corona die Schlagzeilen dominieren und einen Rahmen für die politischen Prozesse setzen. Wir können hier nicht so tun, als wenn nichts wäre. Nur wenn wir diese Krise als Chance begreifen und das Stadtleben klimafreundlicher gestalten, können wir einen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Klimakrise leisten“, sagt Stadträtin Uschi Schwarzl. Sie rechnet für den Herbst mit einer fertigen Stadtklimaanalyse, die auch in der Planung städtischer Entwicklungsprozesse neue Leitplanken setzt – gemeinsam mit laufenden Arbeiten an einer klimaneutralen Stadt in der Smart-City-Stabstelle und am klimaneutralen Stadtmagistrat in der städtischen Verwaltung.

In den vielfältigen Kulturszenen quer durch alle Sparten sieht Stadträtin Uschi Schwarzl „das Rückgrat unserer Stadt“. Mehr und höher dotierte Dreijahres-Förderverträge sind erstmals umgesetzt worden, die pandemiebedingte Sichtbarkeit von Unsicherheit hat das Prekariat in der Kulturarbeit gezeigt. In den hunderten Beteiligten an der Kulturstrategie sieht die Kulturstadträtin einen klaren Hinweis darauf, wie wichtig Vernetzung auf der einen, aber vor allem politische Ernsthaftigkeit in der Kulturpolitik sind. „Auch wenn wir für das „Quartier St. Bartlmä“ noch keine Mehrheit finden konnten, sehe ich darin nach wie vor eine große Chance für einen kreativwirtschaftlichen Impuls im Süden der Stadt. „Diese Möglichkeit werden wir nicht aus dem Auge verlieren.“


Mehr Beteiligung in Innsbruck

Für einen vorausschauenden Umgang mit Krisen und Herausforderungen plädiert die Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, Janine Bex. Sie sieht die Beteiligung von Bürger:innen an Umgestaltungsprozessen als wesentlichen Ansatzpunkt erfolgreicher politischer Gestaltung. Am mit dem österreichischen Umweltpreis für nachhaltige Kommunen ausgezeichneten Pionierprojekt der städtischen Einzugsbegleitung – hier lernen die Bewohner:innen städtischer Wohnungen einander und ihre Umgebung in Form von Workshops kennen und bekommen gleichzeitig Tipps für ein umweltfreundliches und ressourcenschonendes Wohnen – zeigt sich unter anderem der neue Zugang in Innsbruck mit einem grünen Bürgermeister. Das gilt auch für die Etablierung der mittlerweile neun Stadtteiltreffs, die als direkte Anlaufstellen eines guten Miteinanders in den verschiedenen Stadtteilen etabliert sind: „Hier kommen engagierte Menschen, Initiativen und Institutionen zusammen und unterstützen einander bei der Umsetzung gemeinwohlorientierter Projekte“, sagt die grüne Klubobfrau Janine Bex. Mit zwei weiteren stadtweiten Projekten bekommen die Innsbrucker:innen auch direkt vor der Haustüre die Möglichkeit zur niederschwelligen ökologischen Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds: Bei „Garteln vor der Haustüre“ können ausgewiesene öffentliche Grünflächen von Anwohner:innen nach eigenen Vorstellungen bepflanzt werden; Janine Bex sieht darin „einen sozial und ökologisch wertvollen Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt.“ Und im Rahmen des Projekts „Essbare Stadt“ werden öffentliche Flächen auch für das Bepflanzen mit Lebensmitteln zur Verfügung gestellt – hier entsteht eine ökologisch wichtige Verknüpfung zwischen menschlicher, pflanzlicher und tierischer Lebenswelt. „In der Stadt leben und ökologisch leben ist kein Widerspruch, das wollen wir aufzeigen und den Innsbrucker:innen hier gute Angebote machen“, so die grüne Klubobfrau. 

„Innsbruck soll ein Vorbild in den Bereichen Klima, Wohnen, Mobilität, der Kulturarbeit und bei der Bürger:innenbeteiligung sein. Dafür stehen wir Grünen und dafür werden wir mit dem vorhandenen starken Rückenwind aus der Bevölkerung weiterarbeiten“, sagen Bürgermeister Georg Willi, Stadträtin Uschi Schwarzl und Klubobfrau Janine Bex abschließend.