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am 23. Mai

Das Arbeitsübereinkommen der neuen Stadtregierung

- Abkommen ist Ausdruck des konstruktiven Geistes in den Verhandlungen

„Mit den gestrigen Beschlüssen in unseren Parteigremien können die Verhandler*innen der vier Parteien Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ das Koalitionsübereinkommen der Öffentlichkeit präsentieren“, stellt der gewählte Bürgermeister Georg Willi das Verhandlungsergebnis vor: „Zur Genese: Wir haben dieses Abkommen in fünf Tagen verhandelt. Das war ein sehr ambitioniertes Vorhaben.“ Dank guter Vorbereitung in allen Fraktionen aufgrund des sehr konstruktiven Geistes in den Verhandlungen habe das funktioniert. „Hier bedanke mich ausdrücklich bei allen Verhandlungsteams“, so Willi.

Der zentrale Satz, in welchem Bewusstsein, in welcher Haltung die künftige Stadtregierung die politische Arbeit der nächsten sechs Jahre anlegen wolle, stehe in der Präambel des Abkommens: „Gemeindepolitik ist Europapolitik und Europapolitik ist Gemeindepolitik. In Anerkennung und Wertschätzung des größten Friedensprojektes des 20. Jahrhunderts weltweit ist sich Innsbruck als Stadt der Begegnung, als Europa-, Landeshaupt- und Universitätsstadt, und damit als geistiges, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum des Landes Tirol mit einer nicht unbeträchtlichen Wirkung über die eigenen Grenzen hinaus ihrer Bedeutung, Funktion und Aufgaben bewusst.“

Die designierte 1. Vizebürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer freut sich auf ihre Aufgaben in der künftigen Stadtregierung: „Für Innsbruck sieht seine zentrale Aufgabe darin, ein lebenswertes Innsbruck für alle Generationen - von den Kindern über die Familien bis zu den SeniorInnen - sicherzustellen. Wirtschaft und Arbeit sind dabei das Fundament für sozialen Frieden und die positive Entwicklung unserer schönen Stadt Innsbruck.“ Innsbruck sei nicht zuletzt aufgrund seiner Universitäten und Hochschulen eine international geprägte Stadt im Herzen Europas. „Dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein und den Bildungsstandort weiter stärken“, so Oppitz-Plörer.

Der designierte 2. Vizebürgermeister Franz X. Gruber ergänzt: „Mit dem gemeinsam ausformulierten Arbeitsübereinkommen haben wir uns auf einen konstruktiven Weg für unsere Stadt Innsbruck geeinigt. Jetzt gilt es gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die definierten Ziele zu erreichen. Die Volkspartei wird dabei einen klaren Schwerpunkt auf den Tourismus, die Sozialpolitik, die Land- und Forstwirtschaft und die Gesundheit legen und mit den Ressorts Allgemeine Sicherheit und Feuerwehr für die unterschiedlichen Aspekte der Sicherheit und des Katastrophenschutzes zuständig sein.“

„Der von Ernst Pechlaner eingeschlagene Weg in der Kinderbildung und -betreuung soll weitergeführt werden und auch Angebote in Randzeiten und an den Wochenenden sollen ausgebaut werden. Großes Augenmerk soll weiterhin auf die Kleinsten gelegt werden“, erklärt Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr. Im Bildungsbereich sollen die Empfehlungen der Bildungsstrategie umgesetzt werden. Weiters gelte es vor allem die Entwicklungen im Bund sowie die neue Bildungsdirektion abzuwarten. „Integration ist eine Querschnittsmaterie, die sowohl in die Bereiche Bildung, Sport, Behindertenarbeit als auch in die Frauenarbeit ausstrahlt“, wird Stadträtin Mayr die Verbindungspunkte verstärken und über die Ressorts verknüpfen. „Denn gerade auch im Sport bieten sich durch das Miteinander große Möglichkeiten und hier wird schon jetzt sehr erfolgreich gearbeitet.“

„Ich freue mich als künftige Stadträtin für Umwelt, Energie, Mobilität, Straßen – und Verkehrsrecht, Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb und Kultur über drei Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen besonders“, führt Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl an: „Über die klar vereinbarten Mobilitätszielsetzungen den Umweltverbund auszubauen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und so den Menschen und der Wirtschaft öffentlichen gut gestaltbaren Raum zurückzugeben. Ich freue mich über sehr detaillierte Klimaschutz- und Energiepolitikzielsetzungen – und Maßnahmen, die uns sicherlich gut helfen, den mit dem Energieplan, SINFONIA und e5 eingeschlagenen Weg beschleunigt und umfangreicher fortzusetzen“, so Schwarzl. „Und nicht zuletzt freue ich mich über die Verbindung von Kultur und Tiefbau in einer Hand. Denn da lässt sich mein Wunsch, Kultur als Stadtentwicklungsfaktor zu sehen, möglicherweise konkretisieren.“

Aus seinen Ressorts möchte der gewählte Bürgermeister Georg Willi zum Thema Finanzen festhalten: „Es sind mit großen Projekten nachhaltig und langfristig wirkende Projekte geschaffen worden, das wichtigste ist die Straßen- und Regionalbahn. Dort und auch bei der Immobiliengesellschaft gab es teilweise beträchtliche Einsparungen. Beim Haus der Musik und bei Patscherkofelbahn sind leider Kostenüberschreitungen eingetreten und Nachschussfinanzierungen notwendig: Wir bekennen uns dazu, diese Finanzierung im erforderlichen Ausmaß sicherzustellen, sofern es keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr gibt“, betont Willi abschließend.