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am 2. Oktober

Arbeiten statt Wahlkämpfen

Renate Krammer-Stark - Innsbrucker Grüne freuen sich über das VfGH-Urteil zur Wahlanfechtung.


"Wir haben uns in Gelassenheit geübt, aber das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der sich klar gegen eine Wiederholung der Gemeinderatswahl entschieden hat, freut uns trotzdem," nimmt die Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark, zur Nachricht Stellung, die heute Vormittag vom Verfassungsgerichtshof den Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat zugestellt wurde.

 

Der VfGH hat einem Antrag der Bürgerinitiativen Innsbruck, die Gemeindesratswahl vom 22. April aufgrund eines fehlerhaften Anschlags in der Wahlzelle zu wiederholen, nicht stattgegeben.

 

"Wahlanfechtungen sind ein wichtiges Instrument in einer Demokratie - wäre die Entscheidung für eine Wahlwiederholung ausgegangen, dann wären wir auch dafür gerüstet gewesen. Jetzt können wir uns aber weiterhin voll und ganz auf die anstehenden Themen konzentrieren, wie weitere Maßnahmen zum leistbaren Wohnen, den Ausbau der Regionalbahn nach Westen oder die Sozialstrategie. Immerhin steht die Budgeterstellung für 2019 an, in der die Weichen dafür gestellt werden," meint Krammer-Stark.​