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am 27. August

#SaveYourInternet – Grüne Innsbruck und Tirol aktiv für ein freies Internet

Dejan Lukovic, Thomas Lechleitner - „Die österreichischen EU-Abgeordneten müssen sich für die Bürger*innen einsetzen, nicht für die Konzerne.“


Am heutigen Sonntag findet der EU-weite Copyright Action Day statt. Unter dem Hashtag „SaveYourInternet“ finden in vielen Städten Aktionen statt, um die Bürger*innen über die geplante Einführung von Uploadfiltern zu informieren. Auch die Innsbrucker Grünen und die Tiroler Grünen beteiligen sich an der Aktion und demonstrieren ihre Forderung für ein freies Internet. Ziel ist es eine breite Masse an EU-Bürger*innen zu erreichen, um sie über die geplanten Änderungen in puncto Copyright zu informieren. „Neben Upload-Filtern, die alle hochgeladenen Dateien im Internet überwachen sollen, diskutiert die EU-Kommission auch über eine so genannte ‚Link-Steuer‘, die die Verteilung von Informationen im Netz stark beschneiden würde, da quasi für jeden Link auf ein journalistisches Outlet Lizenzgebühren zu begleichen wären“, fasst der Innsbrucker Gemeinderat und stellvertretender Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitalisierung Dejan Lukovic die strittigsten Punkte der Reform knapp zusammen, die die großen Medienhäuser versuchen zu erreichen. 


„Dies sind Pläne, die wir so nicht unterstützen können und die Leute müssen darüber informiert werden“, ist sich die Landtagsvizepräsidenten Stephanie Jicha sicher. „Am 12. September wird sich zeigen, ob die österreichischen EU-Abgeordneten auf Seiten der Informationsfreiheit oder der Zensur stehen“, verweist Gemeinderat Thomas Lechleitner auf die nächste Plenarsitzung des EU-Parlaments, in der über Änderungsanträge zur Reform entschieden wird. Abschließend plädieren Lukovic, Jicha und Lechleitner gemeinsam: „Die österreichischen EU-Abgeordneten müssen sich für die Bürger*innen einsetzen, nicht für die Konzerne. Doch die Tiroler*innen sollten die Abgeordneten auch wissen lassen, dass sie sich eine Entscheidung für das freie Internet erwarten.“