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am 5. Jänner

Mit Netzneutralität gewinnen alle Österreicher*innen

Dejan Lukovic - Entscheidung der TCK zu ‚Zero-Rating‘-Angeboten ist richtungsweisend „Gerade weil in den USA vor wenigen Tagen die Netzneutralität von der Rundfunkbehörde FCC abgeschafft wurde, ist es wichtig, dass Österreich und Europa sich für die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger stark machen“, meldet sich der Innsbrucker Gemeinderat Raphael Lepuschitz zu Wort.

„Es kann nicht sein, dass die fundamentalen Rechte, die mit der Netzneutralität verbunden sind durch ‚Zero-Rating‘-Angebote untergraben werden. Genau deshalb ist die Entscheidung der Telekom-Control-Kommission (TCK) richtungsweisend für den zukünftigen Umgang mit Daten- und Informationsfreiheit.“

Der Gemeinderatskandidat der Grünen Innsbruck Dejan Lukovic zeigt sich von den Entscheidungen der TCK mehr als erfreut, in denen Angebote eines Anbieters als rechtwidrig anerkannt wurden. Grundlagen dieser Angebote waren, dass die verbrauchte Bandbreite von bestimmten Diensten nicht dem vertraglichen Datenvolumen abgezogen wurde, was eine Bevorteilung dieser Dienste darstellte. „Es waren vor allem kleinere Dienste, Start Ups oder nicht kommerzielle Projekte, die durch diese Bevorzugung benachteiligt wurden. Zum Glück richtete sich die Behörde gegen die Untergrabung der Netzneutralität“, verweist Lukovic auf den rechtlichen Grundsatz, dass im Normalfall jegliche Daten im Internet gleich zu verarbeiten sind. 

Das Regierungsprogramm der neuen schwarz-blauen Bundesregierung lasse aber „Schlimmes befürchten“, so Lukovic: „Darin ist die Rede von einer Neuorganisation der Telekommunikationsbehörde RTR, Filtern von Inhalten, einem Leistungsschutzrecht für Verleger*innen und Ausnahmeregelungen vom Datenschutz. All das gefährdet die Netzneutralität und den uneingeschränkten Zugang zum Internet für Österreicher*innen.“ Außerdem wolle die neue Bundesregierung ein „Überwachungspaket schnüren“ und damit Datenschutz und Privatsphäre der Bürger*innen „massiv einschränken“.​​