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am 4. März

Innsbruck muss Zufluchtsort für Schutzsuchende sein

Dejan Lukovic, Zeliha Arslan - Grüne bringen dringende Anträge in den kommenden Gemeinderat ein.


Seit Tagen eskaliert die Situation an der griechisch-türkischen Grenze und Schutzsuchende werden dort als Spielball internationaler Politik aufgerieben. Dies stellt für die Grünen Gemeinderät*innen Dejan Lukovic und Zeliha Arslan einen unzumutbaren Status dar, da vor allem die unmenschliche Asylpolitik der ÖVP in den letzten Jahr mit Schuld daran trägt. Deshalb werden beide im Namen des Grünen Gemeinderatsklub dringende Anträge in die nächste Sitzung des Gemeinderat einbringen. So soll sich der Gemeinderat zum einen dafür aussprechen, dass die Bundesregierung Schutzsuchende aus den griechischen Grenzregionen aufnimmt und den Kapazitäten folgend in Innsbruck unterbringt.



"Wir wollen und können nicht mehr dabei zusehen, wie die Europäische Union und in Österreich die ÖVP dabei versagen, Schutzsuchende das Recht auf Asyl zukommen zu lassen", führt Arslan die Beweggründe für die dringenden Anträge aus. "Es ist unser Anliegen, dass wir auch in Innsbruck Schutzsuchende aufnehmen, da wir nicht nur die nötigen Kapazitäten aufweisen, sondern auch unserer Verantwortung nachkommen müssen, Menschen zu helfen", erläutert Lukovic die Absicht der Innsbrucker Grünen, dass Innsbruck zu einem Zufluchtsort für Schutzsuchende wird - besonders für vulnerbale Gruppen. "Wir erwarten uns, dass sich nicht nur die anderen Fraktionen, sondern auch andere Städte solidarisch zeigen und etwas dazu beitragen, der Not ein Ende zu setzen", mahnen beide unisono ein.



Zum anderen soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Abschiebungen von Schutzsuchende mehr kommt, die sich in einer Lehre oder Ausbildung befinden. "Die Abschiebepolitik der ÖVP nimmt wirtschaftsschädigendes Verhalten an. Immer mehr Innsbrucker Unternehmen wenden sich hilfesuchend an die Stadtregierung, weil dringend benötigte Lehrlinge und Auszubildenden abgeschoben werden", weißt Lukovic nicht nur auf den humanen, sondern auf wirtschaftlichen Schaden hin. Allgemeiner schließt Arslan ab: "Um eine eigenständige Teilhabe zu ermöglichen, muss die Bundesregierung auch dringend den Bartenstein-Erlass fallen lassen, der es Asylsuchenden unmöglich macht während ihres Verfahrens zu arbeiten. Nur so können wir allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen."